Wird Fusionsabstimmung zu einer Mogelpackung?
Aktualisiert

Wird Fusionsabstimmung zu einer Mogelpackung?

Bei einer Fusion von Luzern und Littau sollen offiziell keine Dienstleistungen abgebaut werden. Die Fachgruppe Finanzen kam intern zu einem anderen Schluss. Doch davon steht im Fusionsvertrag nichts.

Gemäss einem Bericht der Stadt Luzern soll der aktuelle Dienstleistungsstandard bei einer allfälligen Fusion mit Littau erhalten bleiben. Ganz anders sieht es dagegen die Fachgruppe Finanzen: In einem Zwischenbericht steht deutlich,

dass Reduktionen von Dienstleistungen «kein Tabu» sein dürften.

«Das ist der Hammer. Damit könnten bei Bedarf in allen Bereichen Leistungen reduziert werden», sagt SVP-Grossstadtrat Yves Holenweger. Als mögliche Beispiele führt er etwa den ÖV, Schulen, Mittagstische oder auch die Sicherheit an. Aufgrund dieses Widerspruchs verlangte Holenweger bereits im Frühling im Parlament Klarheit. «Doch im Grossen Stadtrat habe ich keine Antwort auf die Frage erhalten, welche Version jetzt gültig sei», so Holenweger.

Darum habe er auch noch persönlich bei Silvio Degonda, der die Fachgruppe Finanzen führt, nachgefragt. «Sinngemäss antwortete er mir, dass man die finanziellen Konsequenzen nicht aufzeigen wolle, um die Abstimmung nicht zu gefährden», sagt Holenweger.

Silvio Degonda war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Daniela Gigor

Fusion soll den Kanton stärken

Die Stimmberechtigten von Luzern und Littau stimmen am 17. Juni über den Fusionsvertrag ab. Wird die Vorlage gutgeheissen, sind die beiden Gemeinden ab dem1. Januar 2010 vereint. Der Grosse Rat hatte im März beschlossen, die Fusion mit 20 Millionen Franken zu unterstützen. Es soll ein fortschrittliches, starkes und beachtetes Gemeinwesen entstehen. Die Fusion wird von der SVP und von der Chance 21 bekämpft.

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