Energiekrise: «Wird im Winter die Energie knapp, steht die Schweiz alleine da»

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Energiekrise«Wird im Winter die Energie knapp, steht die Schweiz alleine da»

Ganz Europa spart Energie – ausser der Schweiz. Politiker fürchten, dass deshalb im Winter keine Hilfe aus Europa kommt und üben scharfe Kritik am Bundesrat.

von
Marino Walser
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27 EU-Staaten sollen ihren Gaskonsum von Anfang August bis Ende März 2023 freiwillig um 15 Prozent reduzieren. Um der Energiekrise entgegenzuwirken, ist in zahlreichen Staaten der Notfallplan mittlerweile in Kraft getreten. So beispielsweise in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien.

27 EU-Staaten sollen ihren Gaskonsum von Anfang August bis Ende März 2023 freiwillig um 15 Prozent reduzieren. Um der Energiekrise entgegenzuwirken, ist in zahlreichen Staaten der Notfallplan mittlerweile in Kraft getreten. So beispielsweise in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien.

20min/Michael Scherrer
Die Schweiz hat sich diesem Sparziel bislang nicht angeschlossen. Schweizer Politiker sagen nun, dass die Schweiz sich den Energiesparbemühungen der EU anschliessen soll.

Die Schweiz hat sich diesem Sparziel bislang nicht angeschlossen. Schweizer Politiker sagen nun, dass die Schweiz sich den Energiesparbemühungen der EU anschliessen soll.

20min/Simon Glauser
Die Europäische Union ist nicht verpflichtet, der Schweiz zu helfen und Strom oder Gas zu liefern. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann findet dafür deutliche Worte: «Der Bundesrat hat einmal mehr komplett versagt. Mit seinem Weglaufen vom Verhandlungstisch in Brüssel stehen wir am Schluss ohne Hilfe da.»

Die Europäische Union ist nicht verpflichtet, der Schweiz zu helfen und Strom oder Gas zu liefern. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann findet dafür deutliche Worte: «Der Bundesrat hat einmal mehr komplett versagt. Mit seinem Weglaufen vom Verhandlungstisch in Brüssel stehen wir am Schluss ohne Hilfe da.»

Quelle: www.hans-peter-portmann.ch

Darum gehts

  • Aufgrund der Energieknappheit steht die Schweiz vor ungewissen Zeiten.

  • Um der Krise entgegenzuwirken, treten in diversen Nachbarländern bereits jetzt Sparmassnahmen in Kraft. 

  • Die Schweiz hingegen bleibt im Moment noch tatenlos, wenn es ums Sparen geht. 

  • Auf Hilfe vom Ausland könne man sich nicht verlassen, sagen Politiker.

  • Um aber auf Solidarität vom Ausland zählen zu können, wollen Politiker nun, dass auch die Schweiz Sparmassnahmen ergreift. 

27 EU-Staaten sollen ihren Gaskonsum von Anfang August bis Ende März 2023 freiwillig um 15 Prozent reduzieren. In zahlreichen Staaten ist der Notfallplan nun in Kraft getreten. Die Schweiz hingegen hat noch keine Energiespar-Massnahmen beschlossen. Klar ist nur, was passiert, sollte eine Energieknappheit auch die Schweiz heimsuchen.

Die Schweiz ist auf Strom- und Gaszufuhr aus der EU angewiesen. Für ihre Haushalte ist sie derzeit zu etwa 40 Prozent von russischem Gas abhängig, das vor allem von Deutschland geliefert wird. Solidaritätsabkommen bestehen jedoch keine. Die EU ist somit nicht verpflichtet, der Schweiz Strom oder Gas zu liefern.

Auf Solidarität hoffen

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann findet dafür deutliche Worte: «Der Bundesrat hat einmal mehr komplett versagt. Mit seinem Weglaufen vom Verhandlungstisch in Brüssel stehen wir am Schluss ohne Hilfe da.» In einer Notfallsituation schauen laut Portmann die Staaten in erster Linie für sich. Erst wenn etwas übrig bleibe, werde Strom und Gas abgegeben.

Es sei abgemacht, dass den Ländern geholfen wird, die sich den Sparmassnahmen verpflichtet fühlen. Darauf geeinigt haben sich die EU Kommission und die EU-Minister. Darum fordert Portmann, dass die Schweiz das Sparziel von 15 Prozent übernimmt. «Setzen wir ein Zeichen und ziehen bei den Sparmassnahmen mit, können wir eventuell auf die Solidarität der EU-Staaten hoffen.»

Soll die Schweiz ebenfalls gewisse Massnahmen ergreifen, um Energie für den Winter zu sparen?

Gespart wird von alleine

Dass Sparmassnahmen Einfluss auf die Solidarität der EU nehmen, ist laut SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel «Wunschdenken»: «Wir haben in jüngster Vergangenheit gesehen, dass die EU nicht darauf erpicht ist, uns zu helfen.» Deshalb hält Büchel nichts von sofortigen Sparmassnahmen in der Schweiz auf Druck von oben. «Wegen den hohen Energiepreisen sparen die Leute automatisch.»

Für Büchel ist klar: Die Schweiz geht ohne Hilfe von der EU durch diese Krise. Auch Verträge würden dies nicht unterstützen. «In Extremsituationen werden Verträge auch gebrochen. Das ist einer Machtpolitik gleichzusetzen. Die EU nutzt solche Gelegenheiten, um uns gefügig zu machen.» Es sei deshalb wichtig, dass der Bund hier sehr deutlich sei und der EU klar mache, dass auch die Schweiz Gegenmassnahmen ergreifen könne, die der EU wehtun würden.

In einem Punkt sind sich Büchel und Portmann einig: Die Schuld trägt der Bundesrat. «Was er macht, ist politisch nicht weitsichtig. Wir stehen vor einem Problem, da wir mit der Atomenergie zurückgefahren sind», so Büchel. Seine Lösung sieht aber anders aus als die von Portmann: Büchel will in Zukunft wieder mehr auf eigene Nuklearenergie setzen. Und dies länger, als es der Bundesrat vorsehe.

«Zum Sparen auffordern»

Dass die Schweiz das EU-Sparziel nicht mitträgt, erklärt sich SP-Nationalrätin Gabriela Suter so: «Wir brauchen im Sommer viel weniger Gas als beispielsweise Deutschland.» Dennoch sei die Schweiz auch auf Strom aus deutschen Gaskraftwerken angewiesen. Die Schweiz sollte deshalb gegenüber der EU Solidarität bekunden. «Der Bundesrat soll nun rasch zu Sparmassnahmen bei Gas und Strom auffordern, um die Gas- und Wasserreserven für die Stromproduktion zu schonen.»

Die zögerliche Haltung kann laut Suter dazu führen, dass die Schweiz in den kalten Monaten ohne rege Hilfe von EU-Ländern dastehen wird, was die Versorgungssicherheit mit Gas und Strom zusätzlich negativ beeinflusst.

UVEK nimmt Stellung

Auf Anfrage beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) heisst es: «UVEK und WBF prüfen nun freiwillige Massnahmen, mit denen die Schweiz ihren Beitrag zu Gaseinsparungen leisten kann.» Der Bundesrat werde sich damit befassen. UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga sagte gegenüber SRF: «Die Schweiz sollte sich mit der EU abgleichen. Alle Länder sind aufeinander angewiesen, vor allem wenn die Lage schwierig wird.» Es sei deshalb wichtig, aufzuzeigen, dass die Schweiz ebenfalls solidarisch sei. Ab Ende August werde eine nationale Kampagne zur Einsparung von Energie lanciert.

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