Drogenpolitik: Wird in der Schweiz bald legal gekifft?
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DrogenpolitikWird in der Schweiz bald legal gekifft?

Die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS) sucht eine Alternative zur aktuellen Drogenpolitik. In Genf etwa soll bald in speziellen «Clubs» legal gekifft werden – andere Städte wollen nachziehen.

Ein staatlich regulierter Markt für Cannabis würde dem Schwarzmarkt weitgehend den Boden entziehen, den Jugendschutz stärken und die Gesellschaft entlasten. Die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS) hat am Dienstag in Zürich die Diskussion über Alternativen zur aktuellen Drogenpolitik lanciert.

Heute komme man nicht umhin, sich einzugestehen: «Der Krieg gegen die Drogen ist verloren», sagte die Tessiner SP-Nationalrätin und NAS-Präsidentin Marina Carobbio vor den Medien. Weltweit setze sich seit einiger Zeit die Erkenntnis durch: Drogenhandel und -konsum sind mit der bisherigen Politik nicht zufriedenstellend zu bekämpfen. Der Schwarzmarkt blühe und mache enorme Gewinne.

Die Qualität der gehandelten Substanzen sei unkontrollierbar und häufig sehr gesundheitsschädlich, sagte Thilo Beck von der Zürcher Arbeitsgemeinschaft für einen risikoarmen Umgang mit Drogen (Arud). Der Jugendschutz sei nicht gewährleistet, der finanzielle Schaden für die Gesellschaft immens infolge von Millionenaufwendungen für Polizei und Justiz sowie entgangenen Steuereinnahmen.

Laut Beck hat sich zwar die in den 1990er-Jahren entstandene Vier-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadensminderung, Repression) durchaus bewährt. Sie müsse aber «nachbearbeitet» werden. Dass man jetzt über den Umgang mit Cannabis diskutiere, sei ein erster Schritt. Man müsse aber weiterdenken und prüfen, welches Vorgehen sich für welche Substanz eigne.

Vier Varianten der Marktregulierung

Die NAS stellte vier Variationen einer Cannabis-Marktregulierung vor: von einem absoluten Verbot von Konsum, Besitz, Produktion und Handel über eine Entkriminalisierung, eine Reglementierung/Legalisierung bis hin zur völligen Liberalisierung ohne Kontrolle.

Würde Cannabis so gehandhabt wie die legalen Substanzen Alkohol und Tabak, so gälte eine Legalisierung beziehungsweise Reglementierung: Besitz und Konsum wären grundsätzlich erlaubt, Produktion und Handel aber staatlich kontrolliert und gesetzlich geregelt. Bei Alkohol und Tabak gelten beispielsweise Altersgrenzen.

Diskussion von unten anstossen

Nun müsse die öffentliche Diskussion folgen, sagte Carobbio. Sinnvoll sei es, «von unten her», mit Pilotversuchen in grossen Städten, Veränderungen einzuleiten.

Weltweit habe vor einiger Zeit ein Umdenken eingesetzt. Im In- und Ausland gebe es Pilotversuche mit neuen Modellen, etwa Versuche mit legalem Cannabis-Verkauf (Colorado USA), mit legalem Anbau und Verkauf (Uruguay) oder mit Konsumbeschränkungen auf «Cannabis Social Clubs» (Spanien).

Auch in Genf sollen solche «Clubs» entstehen. In Bern und Winterthur sind Projekte und Vorstösse zum Thema hängig.

Im Eidgenössischen Parlament ist das Thema Drogenpolitik ebenfalls ein Thema. Laut Carobbio zeichnet sich jedoch Widerstand gegen eine Lockerung ab.

Erst vor zwei Wochen machte die Kommission für Drogenfragen (EKDF) klar, dass sie die Diskussion begrüsse, die durch das Genfer Projekt neu angestossen wurde. Die EKDF wies wie die NAS auf die Nachteile des Schwarzmarktes hin.

Die NAS wurde 1996 als Plattform für die suchtpolitische Diskussion gegründet. Mitglieder sind rund 20 Organisationen, die sich beruflich mit Sucht- und Drogenpolitik auseinandersetzen oder die sonst mit der dem Thema Sucht konfrontiert sind. Vertreten sind unter anderem Eltern-, Jugend-, Ärzte- und Polizistenorganisationen, wie Carobbio sagte. (sda)

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