UBS-Affäre: Wird Urteil von 1982 zur Guillotine für UBS?
Aktualisiert

UBS-AffäreWird Urteil von 1982 zur Guillotine für UBS?

Der mit dem UBS-Fall betraute Richter Alan Gold könnte sich am Montag auf ein 27 Jahre altes Gerichtsurteil stützen. Tut er das, wird es eng für die UBS.

In einem Revisionsprozess entschied das Appellationsgericht in Atlanta 1982 zu Ungunsten der Bank Nova Scotia: Das Gericht stützte sich auf ein erstinstanzliches Urteil, wonach die kanadische Bank mit zahlreichen Ablegern im Ausland verpflichtet wurde, den Namen und die Daten eines Kunden offenzulegen, der Steuer- und Drogendelikte begangen haben soll. Brisant: Dasselbe Gericht wäre auch im aktuellen Streit zwischen den amerikanischen Steuerbehörden IRS und der UBS die zweite Instanz.

Bankgeheimnis nicht als Grund akzeptiert

Ähnlich wie die UBS berief sich auch die Nova Scotia damals unter anderem auf das Bankgeheimnis: Eine Offenlegung ohne das Einverständnis des Betroffenen würde ein ausländisches Bankgeheimnis verletzen, in jenem Fall dasjenige der Karibikinsel Bahamas, argumentierte die Bank 1982.

Eine Herausgabe von Daten sei unter bestimmten Voraussetzungen möglich, ohne dass die Bank riskieren würde, von einem Bahamas-Gericht wegen Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt zu werden, konterten die US-Ermittler als Kläger.

Parallelen zum UBS-Fall

Gleiches behaupten heute auch die IRS-Juristen im Streit mit der UBS. Die Datenherausgabe vom Februar zeige, dass der Schutz des Bankgeheimnisses nicht umfassend sei. Bern kontert, dass es sich bei jenen Kunden um Steuerbetrüger handle, denen kein Schutz gebühre. Bei den Informationen zu 52 000 Konten verbiete hingegen inländisches Recht eine Herausgabe.

Das Appellationsgericht stellte sich damals auf den Standpunkt, man sei nicht bereit, auf die strafrechtliche Verfolgung zu verzichten, nur weil sich eine ausländische Behörde querstelle.

Zwar wäre es in einer globalisierten Wirtschaftswelt am besten, wenn Konflikte wie dieser ohne Justiz gelöst würden. «Wenn das aber nicht geht», hielten die Richter in ihrem Schlussvotum fest, «dann ist das Gericht schlicht nicht bereit zu akzeptieren, dass amerikanische Strafermittlungen immer dann verunmöglicht werden, wenn diese die Interessen eines anderen Staates tangieren». (sda)

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