Adressen-Streit: Wirrwarr im Bühler «Strassenkampf»
Aktualisiert

Adressen-StreitWirrwarr im Bühler «Strassenkampf»

In Bühler AR sollten Strassennamen und Hausnummern eingeführt werden. Doch die Gemeinde hat nicht mit ihren Bewohnern gerechnet. Nun muss die Kantonsregierung entscheiden.

Im Ausserrhoder Dorf Bühler gehen die Wogen um neue Adressen weiterhin hoch. Inzwischen sorgt die Gemeinde selbst für totale Verwirrung: Das Eidgenössische Abstimmungsmaterial verschickte sie an die neuen Adressen, für die Rekurrenten aber an die alten.

Am 1. Juni sollte Bühler erstmals in seiner Geschichte Strassenschilder erhalten; die Häuser sollten nummeriert werden. So weit kam es aber nicht. Die Betroffenen wehrten sich mit Rekursen und Vorstössen bei Kanton und Gemeinde. Sie wollen die alten Flurnamen behalten.

Initiative sistiert

Schliesslich reichten 66 Stimmberechtigte eine Volksinitiative ein. Sie verlangten, allgemeine Pläne zur Festlegung und Änderung von Strassennamen und Adressen dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Würde die Initiative angenommen, wäre die Neuadressierung ausgehebelt.

Die Initiative ist inzwischen sistiert - bis Gespräche zwischen Rekurrenten und Gemeinde geführt worden wären. Daraus wird nun allerdings nichts. An einem Treffen Anfang September schlug Landammann Jakob Brunnschweiler vor, Gemeinde und Rekurrenten sollten sich nochmals zusammensetzen und diskutieren.

Gesprächsverweigerung

Damit waren die Opponenten einverstanden. Sie boten eine sechsköpfige Delegation für die Gespräche mit dem Gemeinderat an. Nun verweigert aber die Gemeinde jegliches weitere Gespräch. Damit ist der Ball wieder bei der Regierung.

Das Fall ist verzwickt: Die Gemeinde behauptet, die Adress- Verfügung sei nicht rekursfähig. Damit stünden keine der üblichen Rechtsmittel zur Verfügung. Der Anwalt der Rekurrenten ist der Ansicht, Strassenbezeichnungen seien von erheblicher Bedeutung für viele Leute und deshalb anfechtbar.

Eine weitere Merkwürdigkeit: Die Regierung sprach den Rekursen aufschiebende Wirkung zu. Diese soll aber nur für die Rekurrenten gelten, nicht für die übrigen Dorfbewohner. Deshalb schickte die Gemeinde das Eidgenössische Abstimmungsmaterial an die neuen Adressen, nur die Briefe an Rekurrenten trugen die alten Adressen.

Kein eigenes Strassennetz

Durch Bühler führen gerade mal zwei Kantonsstrassen. Die Gemeinde hat kein eigenes Strassennetz. Alle übrigen Strassen sind im Eigentum von Flurgenossenschaften. Bisher waren die Strassen unbenannt, die Häuser nicht nummeriert.

Es galten die herkömmlichen Flurnamen sowie die Assekuranznummern. Die Nummern der kantonalen Gebäudeversicherung identifizieren jedes Haus eindeutig. Da sie aber chronologisch verteilt wurden, ist es etwas schwierig, das jeweilige Haus zu finden.

Gemeindepräsidentin Ingeborg Schmid (SVP) betont, der Gemeinderat habe «es richtig machen» wollen: «Wir wollten jedes Haus an einer Strasse haben.» Die Aktion sei fast nicht zu stoppen. Inzwischen ist sie jedoch schon drei Monate lang gestoppt. Jetzt warten alle auf die Entscheidung des Kantons. (sda)

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