Zu teuer: Wirtschaft warnt vor Folgen des CO2-Gesetzes
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Zu teuerWirtschaft warnt vor Folgen des CO2-Gesetzes

Am Donnerstag wird die Schlussrunde für das neue CO2-Gesetz eingeläutet. Die Wirtschaft warnt vor dramatischen Folgen für die Unternehmen.

Seiner Firma in Visp entstünden Mehrkosten von 2 bis 5 Mio. Franken, sagt Lonza-CEO Stefan Borgas. (Foto: keystone)

Seiner Firma in Visp entstünden Mehrkosten von 2 bis 5 Mio. Franken, sagt Lonza-CEO Stefan Borgas. (Foto: keystone)

Der Ständerat könnte heute die Differenzen beim umstrittenen neuen CO2-Gesetz endgültig bereinigen.

In der Wirtschaft liegen die Nerven blank. «Durch das neue Gesetz entstünden für Lonza in Visp Mehrkosten von 2 bis 5 Millionen Franken pro Jahr», warnt Stefan Borgas, CEO von Lonza. Es werde schwierig, überhaupt noch eine Industrieproduktion in der Schweiz zu betreiben. Der Chemie-Pharma- und Biotechverband Scienceindustries fordert denn auch, der Ständerat solle die Totalrevision heute fallen lassen. «Die Exportindustrie, die jeden zweiten Franken der Schweizer Wertschöpfung erbringt, in Zeiten der Frankenstärke durch Schweizer Sonderlösungen zusätzlich belasten zu wollen, ist unverständlich und fahrlässig», so Scienceindustries-Sprecher Marcel Sennhauser. Darüber hinaus sei mit der vorliegenden Fassung des neuen CO2-Gesetzes zu befürchten, dass die Industrie infolge fehlender Instrumente im Verkehrsbereich überproportional zur Erreichung der Kyoto-Ziele beitragen müsse.

Der Industrieverband Swissmem und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse stellen sich ebenfalls gegen die Totalrevision und fordern, das alte Gesetz solle stattdessen verlängert werden.

CO2-Gesetz: Darum gehts

Das bis 2012 geltende CO2-Gesetz bildet heute die rechtliche Basis der nationalen Klima­politik in der Schweiz. Mit der Botschaft über die Schweizer Klimapolitik nach 2012 legte der Bundesrat einen Entwurf zur Revision des Gesetzes vor. Dieser wird seit Mai 2010 in den eidgenössischen Räten behandelt. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind so ausgestaltet, dass das Reduktionsziel von minus 20 Prozent per 2020 erreicht wird.

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