Aktualisiert 06.10.2007 09:52

Wirtschaftspartei mit Verkaufsproblem

FDP-Präsident Fulvio Pelli kritisiert die anderen Parteien, weil diese ein «inhaltsfreies Wahltheater» inszenierten. Und Bundesrat Hans-Rudolf Merz befand in einem Interview, der Freisinn müsse sich besser verkaufen.

Die Schweiz brauche Antworten auf diese Herausforderungen, «und nicht ein Wettrennen, wer die verschrobensten Geheimpläne zeichnen kann», sagte Pelli am Samstag in seiner Rede vor mehr als 350 FDP- Delegierten in Port bei Biel. Die Freisinnigen dagegen hätten ein zukunftsgerichtetes Programm.

So wollen die Freisinnigen der Globalisierung mit mehr Bildung und Wettbewerb begegnen. Zudem plädierte Pelli für eine bessere gesellschaftliche Integration. Für den demografischen Wandel und die Klimafrage forderte der Tessiner liberale Lösungen: «Wir müssen mit den Ressourcen effizient umgehen.»

Inhalte statt Personen

Den personalisierten Wahlkampf kritisierend, machte Pelli klar: «Am 21. Oktober wird das eidgenössische Parlament gewählt.» Nicht jedoch der Bundesrat, wie die Plakatkampagnen anderer Parteien vermuten liessen. Diese würden stets über Personen sprechen.

Aber auch Pelli konnte es nicht lassen, dem von ihm kritisierten Wahlkampftrend zu folgen und die Landesregierung zu kommentieren. Wenn die FDP aber Bundesrätinnen oder Bundesräte thematisiere, gehe es nicht um «Köpfe», sondern «um Inhalte und Leistungsausweise», sagte er.

Leistungsausweise

Nur an die eigenen Bundesräte verteilt Pelli gute Noten: Finanzminister Hans-Rudolf Merz habe sowohl für Schuldenabbau und wie auch Steuersenkungen gesorgt, Gesundheitsminister Pascal Couchepin für einen nur geringen Anstieg bei den Krankenkassenprämien.

Dagegen seien die SVP-Bundesräte just für jenes Dossier verantwortlich, das ihre Partei am meisten kritisiere: nämlich die Sicherheit.

Moritz Leuenberger spreche zwar über Klimaschutz, halte aber an Gaskraftwerken fest, die Unmengen CO2 verpufften. Und Micheline Calmy-Rey mache zwar «aktive Aussenpolitik», ob diese aber auch erfolgreich sei, stellte Pelli in den Raum. (sda)

Merz oder Couchepin?

Die Freisinnigen seien vielleicht manchmal zu differenziert und zu fein. Es gelte die Partei den Jungen besser zu verkaufen. So sei das Lebensgefühl der Freiheit, dass sich die FDP auf die Fahne geschrieben habe, doch eigentlich wie gemacht für die Jugend.

In Pension gehen möchte Merz auch bei einem Verlust eines Bundesratssitzes an die CVP noch nicht. So dürften die Kosten nie aus den Augen gelassen werden, da sie ansonsten aus dem Ruder laufen würden. «Ich möchte meine Aufgaben zu Ende führen», sagte er.

Noch sei nicht darüber diskutiert worden, wer bei einem Verlust des Sitzes abtreten würde - er oder sein Parteikollege Pascal Couchepin. «Wieso sollen wir auf Vorrat in Tränen ausbrechen oder einander in die Arme fallen», erklärte Merz. Dies sei erst nach den Wahlen ein Thema.

Zu seinen sechs Kolleginnen und Kollegen sowie der Stimmung im Bundesrat wollte sich Merz nicht äussern. Er habe vier Jahre lang weder einen Kollegen öffentlich kritisiert, noch das Kollegialitätsprinzip verletzt und werde nun sicher nicht damit anfangen, erklärte der Finanzminister.

(AP)

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