Sieg für Republikaner: Wisconsin-Flop bringt Obama in Bedrängnis
Aktualisiert

Sieg für RepublikanerWisconsin-Flop bringt Obama in Bedrängnis

Die herbe Niederlage der Demokraten im US-Bundesstaat Wisconsin ist ein negatives Signal für Barack Obama. Und ein Waterloo für die Gewerkschaftsbewegung.

von
Martin Suter
Der republikanische Gouverneur Scott Walker hat den Angriff auf sein Amt abgewehrt.

Der republikanische Gouverneur Scott Walker hat den Angriff auf sein Amt abgewehrt.

Ein beliebtes Spiel in Washington dreht sich darum, in welchen Bundesstaaten ein Präsidentschaftskandidat gewinnen muss, um auf das absolute Mehr von 270 Wahlmännerstimmen zu kommen. Die während langer Zeit siegesgewissen Polit-Cracks in Barack Obamas Wiederwahlteam haben verschiedene Kombinationen von Gliedstaaten gefunden, die ihrem Schützling im November zum Sieg verhelfen können. Allen Szenarien ist eines gemeinsam: Sie setzen voraus, dass Obama in Wisconsin gewinnt.

Diese Annahme ist am Dienstag mit dem Sieg des republikanischen Gouverneurs Scott Walker in der Rückruf-Abstimmung in Wisconsin unsicher geworden. Walker wehrte den Angriff der Gewerkschaften und der mit ihnen verbündeten Demokraten mit 57 gegen 42 Prozent überzeugend ab. Sein Vorsprung auf den demokratischen Herausforderer Tom Barrett, den Bürgermeister von Milwaukee, war noch deutlicher als beim ersten Zweikampf im Herbst 2010.

Wisconsin auf der Kippe

Falls sich hier ein Trend abzeichnet, könnte Wisconsin im November zum ersten Mal seit Ronald Reagan 1984 einen Republikaner wählen. Obamas Wahlkampfchef Jim Messina scheint ernsthaft an diese Möglichkeit zu denken: In einem Video an die Wahlhelfer wird Wisconsin erstmals als Gliedstaat aufgeführt, der für oder gegen Obama stimmen könnte.

Gemäss Umfragen am Wahltag liegt Obama in Wisconsin zwar immer noch mit 52 gegen 43 Prozent vor seinem Herausforderer Mitt Romney. Dennoch stellt das dortige Ergebnis Obamas bisherige Wiederwahlstrategie ernsthaft in Frage. Es könnte der republikanischen Partei nämlich auch in anderen Gliedstaaten helfen. Romney sagte am Dienstag voraus: «Das Echo der Ergebnisse von heute Nacht wird über die Grenzen von Wisconsin hinaus zu hören sein.»

Achtmal mehr Geld für Republikaner

Scott Walkers Sieg ist wegweisend, weil diesmal beide Seiten mit ganzem Einsatz fochten. Der Gouverneur machte massiv Gebrauch von einer Bestimmung, die von der Abwahl betroffene Amtsinhaber von jeglichen Spendenlimiten ausnimmt. Walker sammelte über 30 Millionen Dollar, zur Mehrheit bei kapitalkräftigen Spendern in anderen Gliedsstaaten. Sein unterlegener Widersacher Tom Barrett brachte bloss etwas über vier Millionen Dollar zusammen. Dem Republikaner stand somit achtmal mehr Geld zur Verfügung als dem Demokraten.

Die Demokraten und Gewerkschaften hatten gehofft, den finanziellen Nachteil mit der stärkeren Entschlossenheit ihrer Anhänger und einer besseren Organisation wettmachen zu können. Das gelang ihnen nicht – trotz Mithilfe von Barack Obamas nationaler Basisorganisation «Obama for America». Die Republikaner bauten nämlich ebenfalls eine gut dotierte Infrastruktur mit über 20 Regionalbüros auf. Sie werden sie auch im Herbst gegen Obama einsetzen.

Progressive kritisieren Obamas «Verrat»

Präsidentensprecher Jay Carney versuchte am Dienstag, die sich abzeichnende Niederlage auf die finanzielle Asymmetrie zurückzuführen. «Ein Rennen, bei dem eine Seite mindestens achtmal mehr Geld hat als die andere, vermag kaum viel über eine kommende Wahl auszusagen.» Team Obama hat wahrscheinlich geahnt, dass die Abwahl Scott Walkers nicht gelingen würde. Um nicht mit einer Niederlage assoziiert zu werden, ist Obama Wisconsin ferngeblieben, obwohl er zweimal in Nachbarstaaten Wahlkampfauftritte hatte. Der Präsident begnügte sich damit, Tom Barrett am Montag mit einem schlichten Tweet den Sieg anzuwünschen.

Progressive kritisierten Obama heftig dafür, dass er sie im Stich liess. «Präsident Obama hat diesen Kampf aufgegeben, weil er zum korrekten Schluss kam, dass er nicht gewonnen werden kann», schrieb Noah Rothman von der Website Mediaite. Die Frage werde nun sein, ob die Progressiven «diesen Verrat im Vorfeld einer schwierigen Wahl verzeihen können».

Frontalangriff auf Gewerkschaften

Für die Gewerkschaften und speziell für jene des öffentlichen Diensts ist das Debakel von Wisconsin ein Waterloo. Walker hatte kurz nach seinem Amtsantritt 2011 einen – im Wahlkampf nicht angekündigten – Frontalangriff auf die Beamtengewerkschaften losgetreten. Nach einem erbitterten Kampf brachte er im Parlament ein Gesetz durch, das die Rechte der Staatsangestellte auf kollektive Lohnverhandlungen drastisch einschränkte und den automatischen Einzug von Mitgliederbeiträgen stoppte.

Das liessen sich die Beamtengewerkschaften nicht bieten – umso weniger, als die landesweit erste 1936 in Wisconsin gegründet worden war. Sie veranstalteten Massenproteste und versuchten in drei Anläufen, mit dem Gouverneur sympathisierende Richter und Senatoren sowie am Schluss Walker selbst aus dem Amt zu entfernen. Doch bei den Wählern blitzten sie dreimal ab. Laut Umfragen hält eine Mehrheit politisch motivierte Abwahl-Versuche für missbräuchlich. Zudem schätzt man in Wisconsin, dass unter Walker die Grundstücksteuern und die Arbeitslosigkeit gesunken sind und das Defizit des Staatshaushalts sich in einen kleinen Überschuss verwandelt hat.

Mitglieder laufen davon

Nach der Niederlage vom Dienstag können die Gewerkschaften nicht mehr darauf hoffen, dass ihre früheren Rechte bald wiederhergestellt werden. Schlimmer noch: Weil die öffentlichen Angestellten entscheiden können, ob sie ihre Beiträge entrichten wollen, laufen ihnen die Mitglieder davon. Die Beamtengewerkschaft AFSCME zum Beispiel verlor innerhalb eines Jahres über die Hälfte der Mitglieder.

Für das künftige politische Gewicht der Gewerkschaften bedeutet das nichts Gutes. Wenn Mitgliederbeiträge nicht mehr automatisch eingezogen werden, unterbricht das einen politischen Kreislauf. Bisher haben die öffentlichen Arbeitgeber die Beiträge eingezogen und an die Gewerkschaften weitergeleitet, welche die Gelder zu Gunsten von ihnen genehmen Politikern einsetzten, die dann für mehr Lohn und Sozialleistungen lobbyieren können.

Das Ergebnis vom Dienstag macht deutlich, dass eine Mehrheit diesen Automatismus abschaffen will, damit drastische Sparmassnahmen leichter durchgesetzt werden können. So könnte ausgerechnet Wisconsin, ihr Geburtsstaat, einen historischen Niedergang der Beamtengewerkschaften in den USA eingeleitet haben.

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