Urteil aus Strassburg: Witwer müssen Witwen gleichgestellt werden
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Urteil aus StrassburgWitwer müssen Witwen gleichgestellt werden

Ein Witwer habe ein Anrecht auf die gleiche Rente wie Witwen, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Das kann die AHV teuer zu stehen kommen.

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Hat die Schweiz gerügt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. (Archivbild)

Hat die Schweiz gerügt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. (Archivbild)

Keystone/Christian Beutler
Es gehe nicht an, einem Witwer eine Rente zu verweigern, die Witwen gewährt werde.

Es gehe nicht an, einem Witwer eine Rente zu verweigern, die Witwen gewährt werde.

Keystone/Christian Beutler
Der Entscheid kann die AHV teuer zu stehen kommen.

Der Entscheid kann die AHV teuer zu stehen kommen.

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Darum gehts

  • Einem Witwer dürfe eine Rente nicht verweigert werden, die einer Witwe gewährt werde, rügt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz.

  • Das könnte die AHV teuer zu stehen kommen.

  • Statt die Ansprüche der Witwer auszudehnen, möchte der Bundesrat nun lieber die Ansprüche der Witwen reduzieren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz. Es gehe nicht an, einem Witwer eine Rente zu verweigern, die Witwen gewährt werde, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Dies sei eine unzulässige Ungleichbehandlung von Mann und Frau. Konkret kritisieren die Strassburger Richter, dass ein Witwer seine Rente nur so lange erhält, wie die Kinder minderjährig sind. Witwen hingegen erhalten auch dann Geld, wenn ihre Kinder bereits erwachsen sind oder wenn sie keine Kinder haben. Es reicht, wenn sie beim Tod des Partners mindestens 45-jährig sind.

Jetzt hat die AHV ein Problem. Wenn die Witwer künftig auf Gleichstellung pochen können, kommt das die AHV teuer zu stehen. Die exakten Kosten hat das Bundesamt für Sozialversicherungen noch nicht berechnet. Man kann aber von mehreren Hundert Millionen Franken ausgehen, schreibt die Zeitung weiter.

Ansprüche der Witwen reduzieren

Der Bund will laut dem «Tages-Anzeiger» das Urteil genau analysieren und dann entscheiden, ob er es an die Grosse Kammer des Strassburger Gerichtshofs weiterziehen will. Dies kann er innerhalb von drei Monaten tun. Dadurch würde das Urteil vorerst nicht rechtskräftig, wodurch die Schweiz Zeit gewinnen könnte.

Statt die Ansprüche der Witwer auszudehnen, möchte der Bundesrat lieber die Ansprüche der Witwen reduzieren. Dies schlägt er schon seit Jahrzehnten vor, konnte sich bislang aber nicht durchsetzen. Nun dürfte das Anliegen durch den Entscheid aus Strassburg neuen Auftrieb erhalten.

(chk)

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