WK im Ausland: Bundesrat beisst auf Granit
Aktualisiert

WK im Ausland: Bundesrat beisst auf Granit

Nach den Plänen des Bundesrats sollen künftig Panzertruppen, Artillerie sowie Flieger- und Fliegerabwehrtruppen Doppel-WKs im Ausland leisten.

Sechswöchige Absenzen am Arbeitsplatz seien für Unternehmen jedoch nicht tragbar, schreiben Parteien und Verbände in der Vernehmlassung.

Die Absicht des Bundesrats wird in der Vernehmlassung aber gründlich zerzaust: Die meisten Parteien und Verbände sind zwar nicht grundsätzlich gegen WK im Ausland - doch sie fordern eine Beschränkung auf drei Wochen, respektive vier Wochen für Kader.

An Realität vorbei

Für ausgewählte Truppen seien WK im Ausland sinnvoll, schreibt etwa die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG). Einschränkungen in der Schweiz verunmöglichten es der Armee zunehmend, ihre Ausbildungsziele zu erreichen. Doch eine Verlängerung auf sechs Wochen ziele völlig an der Realität vorbei.

Gleicher Meinung ist der Schweizerischer Unteroffiziersverband (SUOV): Besonders für Kleinunternehmen sei es problematisch, wenn Angestellte sechs Wochen am Stück abwesend seien. Zudem sei zu befürchten, dass sich viele Armeeangehörige von Ausland-WK dispensieren lassen würden. Dies schmälere deren Nutzen.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) stimmt Ausland- Wiederholungskursen grundsätzlich zu, solange sie die Wirtschaft nicht übermässig belasten, ein Mehrwert vorhanden ist und in der Schweiz alle Möglichkeiten erschöpft sind. Sechswöchige Dienste lehnt er als miliz-unverträglich ab, besonders für Kaderleute, die noch einen Vorkurs zu absolvieren haben.

Gegen mehr Kompetenzen für den Bundesrat

Skeptisch sind auch CVP, SP und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Die Grundausbildung müsse grundsätzlich in der Schweiz stattfinden, schreibt die CVP. Nur in besonderen Fällen dürfe es WK im Ausland geben. Die SP verlangt Dispensationen für Soldaten, die zu Hause zum Beispiel Kinder betreuen müssen.

Der Schweizerische Friedensrat will die Ausbildungs- und Rüstungszusammenarbeit mit Drittländern auf friedensfördernde Massnahmen im Rahmen der UNO-Charta ausrichten.

Vor allem der Linken ein Dorn im Auge ist der Plan des Bundesrats, seine Kompetenzen für Einsätze im Assistenzdienst und bei der Friedensförderung zu verstärken. SP, Grüne, GSoA und der Arbeitgeberverband lehnen es rundweg ab, dass die Zahl der Armeeangehörigen, ab welcher das Parlament über Einsätze wie fürs WEF entscheidet, auf 4000 verdoppelt wird.

Ganzes Paket sistieren

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer verlangen gar, das gesamte Reformpaket auf Eis zu legen. Zuerst müsse klar sein, ob und wie die an der Herbstsession in Flims vom Nationalrat abgelehnte Armeereform mit dem Entwicklungsschritt 2008/2011 weiterverfolgt werde, schreibt die CVP.

In wesentlichen Teilen basiere die vorliegende Reform sowieso auf den Eckwerten des Entwicklungsschritts, schreibt die GSoA. Und die SOG ergänzt, es bestehe kein Zeitdruck für die Revisionen. Die Armee- Ehemaligenorganisation Pro Militia hält ein Referendum für so gut wie sicher, sollte das Parlament überhaupt Ja sagen.

(sda)

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