«Wir legen rote Linie fest» - Wladimir Putins deutliche Warnung an den Westen in seiner Rede zur Nation
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«Wir legen rote Linie fest»Wladimir Putins deutliche Warnung an den Westen in seiner Rede zur Nation

Der aussenpolitische Teil von Putins Rede an die Nation war kurz, aber deutlich in der Botschaft an den Westen, allen voran die USA: Jene, die provozierten und die Sicherheit gefährden, würden dies bereuen, «so sehr, wie sie in langer Zeit nichts bereut haben».

von
Ann Guenter
Wladimir Putin: Russland ist ein gastfreundliches Land – «offen für echte Freunde».

Wladimir Putin: Russland ist ein gastfreundliches Land – «offen für echte Freunde».

REUTERS

Vor wachsenden Spannungen hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen in seiner Rede zur Nation davor gewarnt, «die rote Linie zu überschreiten». Er machte klar, dass Russland auf Provokationen entschlossen reagieren werde: «Ich hoffe, dass niemand Russlands rote Linie überschreiten wird. Aber in jedem Fall sind wir es, die entscheiden, wo diese rote Linie verläuft».

Weiter sagte Putin: «Urheber jeglicher Provokation, die unsere Sicherheit bedrohen, werden es bereuen, so sehr, wie sie in langer Zeit nichts bereut haben». Gleichzeitig versicherte er, Russland wolle mit der internationalen Gemeinschaft gute Beziehungen unterhalten.

«Westen verschweigt Staatsstreich»

«Wir handeln immer mit Zurückhaltung und auf bescheidene Art», sagte er mit Blick auf die Konflikte mit dem Westen. Diese guten Intentionen dürften aber nicht als «Schwäche» missverstanden werden. Das Agieren des Westens in Belarus – die EU und die USA unterstützen die Opposition, Moskau hält am langjährigen Machthaber Alexander Lukaschenko fest – kritisierte Putin.

Der Westen «verschweige» den «versuchten Staatsstreich» Lukaschenkos. Dieser hatte vor Kurzem erklärt, er habe einen «Putschversuch» vereitelt, bei dem er und seine Familie «getötet werden sollten». Zwei Personen, die in den «Coup» involviert gewesen sein sollen, wurden verhaftet, was die im Exil lebende Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als Vorwand und Provokation bezeichnete. Der Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine blieb unerwähnt.

«Putins Rhetorik war nicht gerade vielversprechend»

Auch wenn der aussenpolitische Teil der Rede kurz war, die Botschaft war klar und deutlich. Putin unterliess es zwar, die USA, Nato, oder die EU namentlich zu erwähnen. An sie aber, insbesondere an die USA, hat sich Putins Warnung zur roten Linie direkt gerichtet.

Die Schlüsselfrage für den Westen sei nun, welche roten Linie Moskau für sich festlege – und welche Schritte geplant seien, während sich die Spannungen zwischen West und Ost wegen des militärischen Aufmarsches an der Grenze zur Ukraine verschärften, so der Kommentator der BBC.

Hinsichtlich der Beziehungen zum Westen, vor allem zu den USA, habe «Putins Rhetorik insgesamt nicht gerade vielversprechend» geklungen. Doch auch wenn derzeit kaum ein Dialog stattfinde, dürfte an diesem Zustand längerfristig keine Seite interessiert sein.

«Russland ist offen für echte Freunde»

Mehrheitlich handelte die Rede an die Nation vom Kampf gegen die Corona-Pandemie. Putin rief die Nation zum Impfen auf und stellte Familien Finanzspritzen in Aussicht. Auch ist eine schnellere, unkomplizierte Visa-Vergabe für Ausländer vorgesehen, sobald die epidemiologische Situation es erlaube. «Zu uns werden wieder Millionen Touristen von allen Enden der Welt kommen», so Putin vor hunderten Vertretern der politischen Elite des Landes, vor Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Religion, die mehrheitlich maskenlos lauschten. Russland sei ein gastfreundliches Land, so Putin – «offen für echte Freunde».

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind derzeit sehr angespannt. Unter anderem das Schicksal des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, die Verlegung von zehntausenden russischen Soldaten an die Grenzen zur Ukraine und Aktivitäten des russischen Geheimdienstes in anderen Staaten alarmieren den Westen.

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