«Swissness»: Wo Schweiz draufsteht, soll Schweiz drin sein
Aktualisiert

«Swissness»Wo Schweiz draufsteht, soll Schweiz drin sein

Der Bundesrat will den Schutz für die Marke «Schweiz» und das Schweizerkreuz auch für Lebensmittel verbessern.

Künftig sollen mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen, wenn sie als Schweizer Produkt angepriesen werden. Die Nahrungsmittelindustrie und der Konsumentenschutz zeigten sich erfreut.

Der Bundesrat entschied am Mittwoch, dass das Gesetzgebungsprojekt «Swissness» auch für Lebensmittel gelten soll. Er stützte sich dabei auf die Empfehlungen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Mittwoch mitteilte. Mit dem Entscheid soll verhindert werden, dass lebensmittelrechtlich korrekte Angaben für die Werbung als Label für ein Produkt verwendet werden, welches die strengeren Kriterien für die werbemässige Kennzeichnung als «Schweizer Produkt» nicht erfüllt. Wenn also beispielsweise eine Beschriftung «Schweizer Käse» auf einem Käse prangt, der in der Schweiz aus ausländischer Milch hergestellt wurde, so ist das nach Herkunftsrecht nicht zulässig. Dies obwohl das Produktionsland nach Lebensmittelrecht die Schweiz ist.

Der Bundesrat hat zudem festgelegt, wie viel «Schweiz» in einem Lebensmittel sein muss, damit dieses ein Schweizer Lebensmittel ist, wie Felix Addor, stellvertretender Direktor des Institutes für Geistiges Eigentum, sagte. Demnach müssen bei Lebensmitteln künftig mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Dabei nicht berücksichtigt werden Naturprodukte, die in der Schweiz nicht existieren, wie beispielsweise Kakao oder solche, die zum Beispiel wegen Ernteausfällen vorübergehend nicht verfügbar sind. Rein wirtschaftliche Gründe sollen aber keine Ausnahme rechtfertigen. Zudem muss auch der wesentliche Verarbeitungsprozess in der Schweiz stattgefunden haben.

Die vorgeschlagene Lösung stellt aus Sicht des Bundesrates eine angemessene Verschärfung des Schutzes der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes dar. Sie sei praxisnah in der Durchsetzung, eurokompatibel und auch den Bedenken aus der Vernehmlassung werde Rechnung getragen. So setze das Herkunftskriterium am Prozentanteil des Rohstoffgewichts statt - wie bei Industriegütern - am Schweizer Wertanteil an den Herstellungskosten an. Zudem werde berücksichtigt, dass nicht alle Rohstoffe in der Schweiz verfügbar seien und dass Ernteschwankungen auftreten könnten.

Der Bundesrat hatte bereits im vergangenen Oktober die Vernehmlassung zum Gesetzgebungsprojekt «Swissness» zur Kenntnis genommen. Bei den Industrieprodukten hatte der Bundesrat an dem im Vorentwurf verlangten schweizerischen Anteil von 60 Prozent der Herstellungskosten festgehalten. Vor Ende Jahr sollen dem Bundesrat der Gesetzesvorschlag und die Botschaft unterbreitet werden.

Die Foederation Schweizerischer Nahrungsmittel-Industrien (fial) begrüsste den Grundsatzentscheid des Bundesrates. Die Umstellung vom Wert- auf das Gewichtskriterium verhindere, dass bei stark schwankenden Rohstoffpreisen das gleiche Produkt herkunftsrechtlich einmal als «Swiss Made» gelte und einmal nicht. Auch die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) zeigte sich erfreut - der Bundesrat sei auf die Linie der SKS eingeschwenkt. Die SKS wolle darauf achten, dass nicht zu viele Ausnahmen gemacht würden und auch alle tierischen Rohstoffe aus der Schweiz stammten. (dapd)

Deine Meinung