EU-Flüchtlingsdebatte: Wohin mit den Flüchtlingen?

Aktualisiert

EU-FlüchtlingsdebatteWohin mit den Flüchtlingen?

Die Aufnahme dringend schutzbedürftiger Flüchtlinge und die Problematik minderjähriger Flüchtlinge stehen im Mittelpunkt der Diskussionen der EU-Innenminister. Diese trafen sich in Brüssel.

Anfang September hatte die EU-Kommission eine bessere Koordination der Aufnahme von dringend schutzbedürftigen Flüchtlingen angeregt. Vorgeschlagen wird ein Programm, bei dem Flüchtlinge, die in Lagern in Afrika, Asien oder dem Nahen Osten leben, eine neue Heimat in einem EU-Land finden sollen.

Nationale «Neuansiedlungsprogramme» gibt es in 10 der 27 EU-Staaten. Diese Programme sollen besser koordiniert werden. Andere Mitgliedsländer werden nicht zur Mitarbeit gezwungen. Sie sollen aber durch das gemeinsame Programm und finanzielle Anreize ermutigt werden, ebenfalls bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen mitzumachen.

Österreichs Innenministerin Maria Fekter begrüsst zwar den Vorschlag, dass am Programm beteiligte Staaten Gelder aus dem Flüchtlingsfonds erhalten. Österreich werde aber trotzdem nicht an dem Programm teilnehmen, sagte Fekter zu Beginn des Rats.

Flüchtlingsproblem im Mittelmeerraum

«Das kommt für uns derzeit nicht in Frage, bevor wir nicht den Rucksack am Asylgerichtshof abgearbeitet haben.» Die Aufarbeitung von 21 000 Altanträgen würde noch etwa drei Jahre dauern, sagte Fekter. Für die Zeit danach wollte sie sich aber nicht darauf festlegen, ob Österreich an dem geplanten EU-Programm teilnehmen wird.

Ein weiteres Thema im EU-Innenministerrat wird nebst den minderjährigen Flüchtlingen auch die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeerraum sein. Frankreich wollte am Montag durchsetzen, dass illegale Einwanderer bereits im Mittelmeer abgefangen und zurückgeführt werden.

Diese umstrittene Praxis wendet bereits Italien an. Seit Monaten führt Italien in bilateraler Zusammenarbeit mit Libyen auf dem Mittelmeer abgefangene Einwanderer zurück. Für diese Praxis wird die Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor allem auch vom UNO-Flüchtlingswerk UNHCR scharf kritisiert. (sda)

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