Aktualisiert 11.05.2017 17:26

BaselWohnraumfördergesetz stellt Airbnb ins Abseits

Das Verwaltungsgericht fällt erstmals ein Urteil zur lukrativen Untervermietung von Wohnungen. Das Wohnraumfördergesetz könnte für Basler Airbnb zum Bumerang werden.

von
lha
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Die kurzzeitige Vermietung der eigenen Wohnung über Airbnb boomt auch in Basel. Für viele Private ist es eine lukrative Möglichkeit, Ferienabwesenheiten zu vergolden oder von solventen Messebesuchern zu profitieren.

Die kurzzeitige Vermietung der eigenen Wohnung über Airbnb boomt auch in Basel. Für viele Private ist es eine lukrative Möglichkeit, Ferienabwesenheiten zu vergolden oder von solventen Messebesuchern zu profitieren.

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Allerdings: Die Vermietungen finden im gesetzlichen Graubereich statt. Nicht nur müsste dazu der Liegenschaftsbesitzer sein Einverständnis geben, auch steht die kurzzeitige Vermietung an Reisende im Widerspruch mit dem Basler Wohnraumfördergesetz.

Allerdings: Die Vermietungen finden im gesetzlichen Graubereich statt. Nicht nur müsste dazu der Liegenschaftsbesitzer sein Einverständnis geben, auch steht die kurzzeitige Vermietung an Reisende im Widerspruch mit dem Basler Wohnraumfördergesetz.

Keystone/Gaetan Bally
Das Basler Verwaltungsgericht beurteilt demnächst den Fall eines Zürcher Geschäftsmanns, der in Basel fünf Immobilien über eine eigene Internetplattform im Sinne eines Bed and Breakfast vermietet.

Das Basler Verwaltungsgericht beurteilt demnächst den Fall eines Zürcher Geschäftsmanns, der in Basel fünf Immobilien über eine eigene Internetplattform im Sinne eines Bed and Breakfast vermietet.

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Das Basler Verwaltungsgericht beschäftigt sich demnächst mit einem Zürcher Geschäftsmann, der in Basel fünf Immobilien über ein eigenes Internetportal zur Kurzmiete anbietet. Die Wohnungen sind, wie die «bz Basel» berichtet, allesamt möbliert und auf Kurzaufenthalte ausgelegt. So finden sich darin Hinweise auf Check-out, WLAN-Passwort, Reinigung und Wäsche. Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat rüffelte die gewerbliche Nutzung des Wohnraums im Mai 2015 und verlangte dafür ein entsprechendes Baugesuch.

Auch die Baurekurskommission beurteilte die Sache gleich. Die Nutzung sei eine baubewilligungspflichtige Zweckentfremdung, die im Widerspruch zum Basler Wohnraumfördergesetz von 2013 stehe. Dieses qualifiziert Hotels und vergleichbare Betriebe als Gewerbe. Vorher wurden Hotels juristisch als Wohnraum beurteilt. Entsprechend unbürokratisch war die Eröffnung eines Bed and Breakfast. Das Wohnraumfördergesetz wollte dem einen Riegel vorschieben. Die kurzfristige Vermietung bringt dem Vermieter oftmals höhere Einkünfte als eine Marktmiete. Damit würde die Wohnungsknappheit in Basel-Stadt weiter angeheizt.

Urteil mit Signalwirkung für Airbnb

Nun muss sich das Verwaltungsgericht des Kantons mit dem Zürcher Geschäftsmann und seinen Wohnungen auseinandersetzen. Das Urteil dürfte Signalwirkung haben für die zahlreichen Airbnbs in der Stadt, schreibt die «bz Basel». Während Messen verdienen sich zahlreiche Privatpersonen nämlich einen ordentlichen Zustupf mit der Vermietung ihrer Wohnung auf Airbnb. Im Sinne des Gesetzes also eine unerlaubte gewerbliche Nutzung.

Auch eine Wirtefamilie bangt

Das Urteil des Basler Verwaltungsgerichts wird auch von der Wirtefamilie D'Amelio mit Spannung erwartet. Die Betreiber der Mel's Bar gerieten im Januar in die Schlagzeilen, nachdem das Bau- und Gastgewerbeinspektorat ihnen untersagte, eine Eigentumswohnung in der Nähe ihres Restaurants als Bed and Breakfast zu nutzen. Auch sie haben den Bescheid an die Baurekurskommission weitergezogen.

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