WohnungsnotAlbert Rösti will Einsprecher zur Kasse bitten
Bleibt die Einsprache gegen ein Bauprojekt erfolglos, dann sollen Einsprecher einen Teil der Verfahrenskosten tragen müssen. Der Bundesrat empfiehlt entsprechende Postulate zur Annahme.
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Oftmals werden Bauprojekte durch Einsprachen verhindert, diese sind derzeit kostenlos.
Ständerätin Andrea Gmür und Nationalrat Leo Müller haben deshalb bei der Regierung Postulate eingereicht. In Zukunft sollen Einsprecher einen Teil der Verfahrenskosten tragen müssen.
Der Bundesrat empfiehlt beide Postulate zur Annahme. Das Umweltdepartement von Albert Rösti ist federführend beim Geschäft.
Darum gehts
Die Luzerner Mitte-Politiker Andrea Gmür und Leo Müller wollen Einsprachen gegen Bauprojekte kostenpflichtig machen.
Beim Bundesrat stossen sie damit auf offene Ohren, zuständig ist Albert Rösti.
Der Präsident des Schweizer Heimatschutzes findet es falsch, die Mitwirkungsrechte auf diese Art einzuschränken.
Die Wohnungslage ist angespannt. Für Wohnungen in guter Lage stehen Hunderte an (siehe Video oben), manche bieten sogar freiwillig mehr Miete, um die Wohnung zu bekommen. Das Angebot dürfte sich noch mehr verknappen, wie eine aktuelle Untersuchung von Immobilienexperte Wüest Partner zeigt. Die Ständerätin Andrea Gmür und Nationalrat Leo Müller sehen ein Problem bei der Tatsache, dass Einsprachen gegen unliebsame Bauprojekte mit keinem Kostenrisiko verbunden sind. So würden Projekte hinausgezögert und die Wohnungsmangellage verschärft, kritisieren sie.
Die beiden Politiker haben deshalb ein Postulat eingereicht, wie die Zeitungen der CH Media berichten. Der Bundesrat prüft nun, ob Personen, die erfolglos Einsprache gegen ein Bauprojekt einlegen, künftig einen Teil der Verfahrenskosten selber tragen müssen. Weil eine Änderung des Raumplanungsgesetzes offen ist, ist das Umweltdepartement von Albert Rösti tonangebend in dem Geschäft.
Kritik
Gegenwind erhält das Vorhaben vom Präsidenten des Schweizer Heimatschutzes, Martin Kilias. Es sei falsch, Mitwirkungsrechte über «massiv erhöhte Prozesskostenrisiken» einzuschränken, zitieren ihn die Zeitungen der CH Media. Entgegen einer Aussage von Swiss-Life-Chef Patrick Frost, dass 90 Prozent der Einsprachen bei der Regelbauweise missbräuchlich seien, meint er: «Tatsächlich sind gut ein Drittel der Einsprachen und Rekurse erfolgreich, wenn man die Zahlen korrekt rechnet.»
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