Obwalden: Wohnzohnen für Reiche wohl illegal

Aktualisiert

ObwaldenWohnzohnen für Reiche wohl illegal

Die vom Obwaldner Kantonsparlament beschlossenen Sonderwohnzonen für Reiche sind laut massgeblichen Raumplanungs- und Staatsrechtlern nicht mit dem Bundesrecht zu vereinbaren.

Dies berichtet die «NZZ am Sonntag». Der Basler Rechtsprofessor Enrico Riva sagte der Zeitung, Obwalden mache «aus Eigennutz Dinge, die dem Bundesrecht und rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen». Dies werde das Bundesgericht korrigieren müssen.

Auch der an der ETH Zürich lehrende Raumplaner Alexander Ruch und der St. Galler Staatsrechtler Rainer J. Schweizer sagten der «NZZ am Sonntag», sie hätten Bedenken.

Obwalden hat beschlossen, an attraktiven Lagen Zonen einzurichten, an denen nur besonders gute Steuerzahler oder Personen, die im Kanton Arbeitsplätze schaffen ein Haus bauen dürfen. Die Grünen haben gegen das Gesetz das Referendum angekündigt.

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