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Untersuchung eingeleitetWollte CIA parlamentarische Kontrolle umgehen?

Der Geheimdienstausschuss des US- Repräsentantenhauses hat eine formale Untersuchung zum CIA-Programm für die Tötung ranghoher Al-Kaida-Mitglieder eingeleitet. Geprüft wird, ob es ein Anweisung vorlag, den Ausschuss nicht über das Programm zu informieren.

Dies teilte der Vorsitzende des Ausschusses, Silvestre Reyes, am Freitag in Washington mit. Der von der Regierung von US-Präsident Barack Obama eingesetzte neue CIA-Chef Leon Panetta hatte Ende Juni das Programm im Parlament ans Licht der Öffentlichkeit gebracht und es gestoppt.

Laut Aussagen der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein hatte der frühere Vizepräsident Dick Cheney die Geheimhaltung angeordnet. Das Programm wurde nach Angaben der CIA nie umgesetzt.

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush soll der CIA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den Auftrag gegeben haben, Mitglieder des Terrornetzwerkes Al Kaida gefangenzunehmen oder zu töten. Das «Wall Street Journal» berichtete vor einer Woche, die CIA habe das Programm durch Gelder und Ausbildung vorbereitet.

(sda)

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