Steuergerechtigkeit: Working Poor sollen weniger Steuern zahlen
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SteuergerechtigkeitWorking Poor sollen weniger Steuern zahlen

Wer trotz Arbeit am Existenzminimum lebt, soll künftig gegenüber Sozialhilfebezügern nicht mehr steuerlich benachteiligt werden. So will es das Parlament.

National- und Ständerat sind sich einig darin, dass Unterstützung der Sozialhilfe besteuert und im Gegenzug das Existenzminimum entlastet werden soll. Wegen offener Fragen änderte der Nationalrat eine Motion des Ständerates aber in einen Prüfungsauftrag um.

Die grosse Kammer folgte am Donnerstag der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Die anvisierte Änderung sieht vor, dass Leistungen der Sozialhilfe so wie Erwerbseinkommen der Einkommenssteuer unterstellt werden.

Zugleich soll mit einer Steuergesetzrevision das Existenzminimum von Steuern entlastet werden. Ziel ist, dass Working Poor steuerlich nicht mehr schlechter dastehen als Sozialhilfebezüger. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat.

Offene Fragen

Trotz der Einigkeit gebe es Fragen, begründete WAK-Sprecherin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) den Prüfungsauftrag. Etwa sei offen, wie das Existenzminimum definiert werden soll und ob regionale Unterschiede berücksichtigt werden könnten.

Auch sei nicht klar, ob die Besteuerung der Sozialhilfeleistungen nicht zur Folge hätte, dass die Behörden mehr Sozialleistungen bezahlen müssten, damit die neu anfallenden Steuern entrichtet werden könnten. Auch dieser Punkt müsse geprüft werden.

Die Besteuerung von Sozialhilfe würde laut Meier-Schatz dazu führen, dass eine Besteuerung von Sozialhilfeleistungen die Schwelle senken würde, eine Arbeit anzunehmen.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte sich einverstanden mit dem Anliegen. Steuersystematisch und auch sachlich sei es richtig, wenn auch politisch vielleicht nicht allzu leicht umsetzbar.

Die Existenzsicherung sei in der Bundesverfassung verankert. Der Bundesrat habe aber nicht die Kompetenz, den Kantonen vorzuschreiben, dass und wie sie das Existenzminimum von den Steuern zu befreien haben. Bei der Bundessteuer ist das Anliegen faktisch erfüllt.

2007 gescheitert

Steuererleichterungen des Existenzminimus waren schon mehrfach Gegenstand von Diskussionen. 2007 trat der Ständerat auf eine entsprechende Initiative der Sozialkommission des Nationalrates nicht ein. Er überliess es damit den Kantonen, über Steuererleichterungen zu entscheiden.

Die SGK des Nationalrates hatte das Existenzminimum generell für steuerfrei erklären wollen, ohne die Hoheit der Kantone zu tangieren. Sie wollte damit etwas gegen die Armut tun.

Ihre Initiative hatte die Kommission damit begründet, dass ein steuerfreies Existenzminimum im 2004 vom Stimmvolk abgelehnten Steuerpaket noch unbestritten gewesen sei. (sda)

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