Kantonsrat Schaffhausen: WoV für zehn Dienststellen vors Volk
Aktualisiert

Kantonsrat SchaffhausenWoV für zehn Dienststellen vors Volk

Die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) soll in Schaffhausen für einzelne Dienststellen definitiv eingeführt werden. Dies hat der Kantonsrat am Montag mit 38 zu 15 Stimmen beschlossen, das letzte Wort hat nun das Stimmvolk.

Mit der Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes können einzelne Dienststellen als WoV-Dienststellen, das heisst mit Globalbudget und Leistungsauftrag geführt werden. Die entsprechenden Dienststellen werden vom Kantonsrat bezeichnet.

Zehn Dienststellen arbeiten bereits seit zwölf Jahren als WoV- Versuchsbetriebe. Für sie wird dieses Rechnungssystem nun definitiv gelten. Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz wird bis auf weiteres als WoV-Versuchsbetrieb weitergeführt.

Keine zusätzlichen Kosten

Die flächendeckende Gesamteinführung hatte das Volk im Jahr 2005 abgelehnt. Damals waren Mehrkosten und zusätzliches Personal vorgesehen. Der jetzige Beschluss verursacht dagegen keine zusätzlichen Kosten, sagte Regierungsrat Heinz Albicker und warb für die Annahme der Gesetztesänderung.

Ablehnung gegen WoV kam vor allem von Seiten der SVP, die unter anderem bemängelte, dass damit zwei verschiedene Rechnungssysteme gelten würden. Im vergangenen Jahr hatte der Kantonsrat die Vorlage sistiert, damit das neu gewählte Parlament über die definitive WoV- Einführung entscheidet. (sda)

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