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Gemeindeabstimmung GenfWTO-Ausbau auf dem Prüfstand

Das Stimmvolk der Stadt Genf darf sich am 27. September zum Ausbau des Hauptsitzes der Welthandelsorganisation WTO äussern. Parteien und Vereine vom linken Rand haben den Ausbau mit einem Referendum ins Visier genommen. Sie sehen eine Parkanlage am Seeufer in Gefahr.

Das Referendum hat dabei vor allem symbolischen Charakter. Denn die Stadt Genf ist in der Frage nicht zuständig. Das Referendum richtet sich gegen einen positiven Bericht der Stadt an die Kantonsbehörden, die über die Baubewilligung entscheiden werden.

Obwohl der Entscheid des Stadtgenfer Stimmvolkes das Projekt nicht formal blockieren kann, haben die Behörden von Bund und Kanton grossen Respekt vor dem Urnengang. Eindringlich warnen sie vor einem negativen Signal an die Adresse der WTO.

Warnung vor Internationaler Konkurrenz

Andere Städte, die solche internationalen Organisationen anziehen möchten, würden sich bei einem Nein die Hände reiben. Die Ausbau-Befürworter unterstellen den Gegnern vor allem auch ideologische Gründe für den Widerstand.

Die Opponenten, die sich aus den Reihen von Alt-Linken (Ex-SP- Staatsrat Christian Grobet), von SolidaritéS (Ex-Nationalrat Pierre Vanek) und der Partei der Arbeit sowie Anwohnervereinen rekrutieren, stellen dies in Abrede.

Ihnen gehe es einzig um den schönen Park «Barton», erklären sie. Das WTO-Projekt werde diesen Park «massakrieren». Mittelfristig drohe eine Privatisierung des Seezugangs.

Die Befürworter, darunter Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss, halten dagegen, dass der Erweiterungsbau auf einem heutigen WTO-Parkplatz zu stehen komme und den öffentlichen Zugang zum See nicht in Frage stelle.

Lamy im Abstimmungskampf

Hintergrund des Projekts sind stetig wachsende Raumbedürfnisse der WTO. Mit dem Ausbau soll der Bedarf bis 2040 gestillt werden. Auch WTO-Generaldirektor Pascal Lamy hat Respekt vor der Abstimmung. In einem Brief forderte er die in Genf wohnhaften Angestellten auf, an der Abstimmung teilzunehmen. In Genf dürfen Ausländerinnen und Ausländer kommunal abstimmen. (sda)

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