Sarkozy sagt nein: WTO-Kompromiss von Frankreich abgeschmettert

Aktualisiert

Sarkozy sagt neinWTO-Kompromiss von Frankreich abgeschmettert

Frankreich hat sich bei der EU-Kommission über den Einigungsvorschlag der Welthandelsorganisation beschwert. Er enthalte «keinerlei Fortschritte in absolut wesentlichen Punkten».

Wie es am Montag am Sitz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf hiess, kritisierte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy den derzeitigen Entwurf. Er habe daher am Wochenende Kommissionspräsident José Manuel Barroso angerufen. Zudem verlangte Sarkozy, dass EU-Handelskommissar Peter Mandelson nach Paris komme und ihm Bericht erstatte, was dieser aber abgelehnt habe.

Frankreich werde den vorliegenden Entwurf nicht unterzeichnen, erklärte Regierungssprecher Luc Chatel in Paris. Der von WTO-Chef Pascal Lamy am Freitag präsentierte Vorschlag enthalte «keinerlei Fortschritte in absolut wesentlichen Punkten», sagte der Sprecher nach der letzten Sitzung der französischen Regierung vor den Sommerferien.

Wenn Europa eine treibende Kraft bei der Förderung von Schwellenländern sein solle, müsse es seine eigenen Interessen «mit grosser Wachsamkeit und ohne Naivität schützen». Frankreich hat in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz inne, der Brite Mandelson ist in Genf Chef-Unterhändler der EU.

Sarkozy liegt mit dem Handelskommissar im Streit, weil der Franzose die geplante Kürzung der milliardenschweren EU-Subventionen für die Landwirtschaft ablehnt. Diese kommen Frankreich als grösstem EU-Agrarland bislang am meisten zunutze.

Zur Beobachtung entsendet Sakrozy neben Handelsstaatssekretärin Anne-Marie Idrac deshalb auch Landwirtschaftsminister Michel Barnier nach Genf. Vertreter der WTO-Länder ringen seit Tagen um den Abschluss eines neuen Welthandelsabkommens.

(sda)

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