Wef 2009: WTO-Minister wollen Welthandel liberalisieren
Aktualisiert

Wef 2009WTO-Minister wollen Welthandel liberalisieren

Die festgefahrene Liberalisierung des Welthandels soll wieder in Bewegung kommen: Unter der Führung von Bundesrätin Leuthard plädierte eine informelle WTO-Ministerrunde in Davos dafür, der stillstehenden Doha-Runde wieder Leben einzuhauchen.

Der Welthandel könne dazu beitragen, die herrschende Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen, sagte Bundesrätin Doris Leuthard vor den Medien am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF). Der Handel sei ein wirtschaftlicher Stimulus und habe einen Multiplikationseffekt.

«Die Öffnung der Märkte ist das Beste, was man gegen die Krise tun kann», stellten die 20 Handelsminister und WTO-Generaldirektor Pascal Lamy in einer Erklärung fest, die an der informellen Runde in Davos auf Einladung von Leuthard teilgenommen hatten. Der Handel leide unter der Krise des Finanzsystems, das sich noch nicht stabilisiert habe, sagte die Schweizer Bundesrätin.

«Wir müssen die Doha-Runde dieses Jahr abschliessen», sagte Leuthard. Ins selbe Horn stiess der brasilianische Aussenminister Celso Amorim in einer Podiumsdiskussion.

Leuthard gab zu bedenken, dass sich die Verhandlungen bereits über sieben Jahre hinzögen. Die Handelsminister würden zu Hause langsam an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie nie zu einem Abschluss kämen. Dies schwäche auch die Glaubwürdigkeit der Welthandelsorganisation (WTO).

Protektionismusdruck

Und zu Hause seien die Handelsminister immer grösserem Druck durch die zunehmende Neigung zu protektionistischen Massnahmen ausgesetzt, sagte Leuthard. Die Bevölkerung und die Unternehmer verlangten von ihren Regierungen Schutzmassnahmen vor den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Denn schliesslich gehe es hier um Arbeitsplätze. «Dem Protektionismus müssen wir widerstehen.»

Protektionismus verzerre die Märkte. Je mehr die Regierungen mit Konjunkturankurbelungs-Programmen in den Welthandel eingriffen, desto mehr protektionistische Massnahmen würden ergriffen, sagte der südkoreanische Handelsminister Kim Jong-Hoon. Dann würden andere Staaten ebenfalls Handelsrestriktionen ergreifen. Das eskaliere schnell. Es bestehe die Gefahr eines Dominoeffekts, sagte Lamy.

Überwachung durch WTO

Die WTO will die Massnahmen, die mit den verschiedenen Konjunkturstimulierungsprogrammen verabschiedet werden, nun überwachen und ihre Folgen für den Welthandel aufzeigen. Damit bekämen die Handelsminister ein Instrument, den Protektionismusdruck zu Hause auszuhalten, sagte Lamy.

Marktverzerrend dürfte etwa die Bestimmung im Stützungspaket der USA sein, wonach amerikanische Unternehmen nur Hilfe bekommen, wenn sie heimischen Stahl verwenden.

«Ich hoffe aus ganzem Herzen, dass sich der US-Senat die Klausel sehr vorsichtig überlegt, ob sie mit den internationalen Handelsverpflichtungen konsistent ist», sagte Lamy. Auf seinem Radar seien auch Zölle, Subventionen oder Lizenzprozesse.

Mehr Treffen

Die WTO-Minister sprachen sich in ihrer Erklärung für mehr Treffen aus. Ein erstes Treffen könnte schon vor dem Gipfel der 20 führenden Industriestaaten und Schwellenländer (G20) stattfinden, der im April in London stattfindetn wird, hiess es weiter.

Die Bemühungen zur Liberalisierung des Welthandels waren im vergangenen Juli an der WTO-Ministerkonferenz in Genf gescheitert. Eine Wiederbelebungsversuch Lamys im Dezember schlug fehl. Wichtigste Streitpunkte sind noch die Abkommen zu Industrieprodukten, zu Baumwolle sowie die Sonderklausel bei Agrargütern.

(sda)

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