Abstimmungskampf: Würdest du Nummern von Kollegen der SVP geben?
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AbstimmungskampfWürdest du Nummern von Kollegen der SVP geben?

Die SVP ruft dazu auf, ihr die Handynummern von Freunden preiszugeben, um sie ans Abstimmen zu erinnern. Der Datenschützer intervenierte.

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qll
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«Erinnere deine Freunde via SMS, am 25. November JA zur Schweiz zu stimmen. Gib uns die Natel-Nummer von maximal zehn Freunden oder Bekannten an, damit wir diese in deinem Namen per SMS erinnern können, abstimmen zu gehen.» Diesen Tweet hat die SVP Schweiz vor wenigen Tagen abgesetzt.

«Erinnere deine Freunde via SMS, am 25. November JA zur Schweiz zu stimmen. Gib uns die Natel-Nummer von maximal zehn Freunden oder Bekannten an, damit wir diese in deinem Namen per SMS erinnern können, abstimmen zu gehen.» Diesen Tweet hat die SVP Schweiz vor wenigen Tagen abgesetzt.

Screenshot / Twitter
Verlinkt ist der Tweet mit der Website 25november.ch. Wer darauf klickt, wird dazu aufgefordert, zehn Kontakte anzugeben. Diese sollen am 24. November um 8.30 Uhr ein SMS erhalten mit der Erinnerung, ein Ja für die Selbstbestimmungsinitiative einzulegen.

Verlinkt ist der Tweet mit der Website 25november.ch. Wer darauf klickt, wird dazu aufgefordert, zehn Kontakte anzugeben. Diese sollen am 24. November um 8.30 Uhr ein SMS erhalten mit der Erinnerung, ein Ja für die Selbstbestimmungsinitiative einzulegen.

Screenshot / Twitter
Im Verlauf des Freitagnachmittags, 23. November, war die Website 25november.ch plötzlich offline.

Im Verlauf des Freitagnachmittags, 23. November, war die Website 25november.ch plötzlich offline.

Screenshot / 25november.ch

«Erinnere deine Freunde via SMS am 25. November JA zur Schweiz zu stimmen. Gib uns die Natel-Nummer von maximal zehn Freunden oder Bekannten an, damit wir diese in deinem Namen per SMS erinnern können, abstimmen zu gehen.» Diesen Tweet hat die SVP Schweiz vor wenigen Tagen abgesetzt.

Verlinkt ist er mit der Website 25november.ch. Wer darauf klickt, wird dazu aufgefordert, zehn persönliche Kontakte anzugeben. Diese sollen am 24. November um 8.30 Uhr ein SMS erhalten mit der Erinnerung, ein Ja für die Selbstbestimmungsinitiative einzulegen.

Der Twitter-Aufruf der SVP Schweiz kommt bei vielen Usern nicht gut an. So heisst es etwa: «Ihr fordert Schweizer auf, private Daten ihres Umfelds Dritten für politische Agitation zur Verfügung zu stellen? Hm, ihr habt euch gerade selbst ins Knie geschossen.» Oder ironisch: «Warum nur zehn Personen? Wieso nicht das ganze Adressbuch der Leute?» und «Gehts noch? Bürger zur Herausgabe sensibler persönlicher Daten anzustiften? Was sind denn das für Methoden?» Einige sind der Meinung, dass die Partei mit diesem Aufruf gegen den Datenschutz verstösst.

Daten müssen nach der Abstimmung gelöscht werden

Auch der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) hat die Website registriert. «Wir haben uns Mitte November mit einem Schreiben an die Betreiber der Website gerichtet, worin wir ausführlich darauf hingewiesen haben, dass die Datenschutzrichtlinien eingehalten werden müssen», sagt Sprecher Hugo Wyler. «So müssen die Betreiber zum Beispiel sicherstellen, dass alle, deren Handynummer angegeben werden, explizit zur Verwendung ihrer Daten eingewilligt haben.» Wer gegen seinen Willen ein SMS bekomme, müsse auf zivilrechtlichem Weg klagen. Wyler weiter: «Auch müssen die Betreiber dafür sorgen, dass die persönlichen Daten nach dieser Abstimmung gelöscht werden.» Die Daten dürfen also nicht für spätere Kampagnen genutzt werden, da dieser Zweck nicht ausgewiesen ist.

Die auf der Website veröffentlichte Datenschutzerklärung sei offenbar erst als Reaktion auf das Schreiben des Datenschützers aufgeschaltet worden. Darin heisst es: «Der Nutzer bestätigt, dass er für den Versand der SMS die entsprechende Einwilligung beim Empfänger eingeholt hat. Die Daten werden ausschliesslich zum einmaligen Versand einer SMS verwendet. Nach dem 24. November 2018 werden die Daten vernichtet.»

«Es geht uns nicht um Datensammlung»

Laut der stellvertretenden Generalsekretärin Silvia Bär ist die SVP von der Betreiberin der Website über das Schreiben des EDÖB informiert worden. «Für uns war von vornherein klar, dass wir nach der Abstimmung alles löschen und die Angaben nicht für weitere Zwecke verwenden. Uns ging es nicht um Datensammlung, sondern um die Mobilisierung von SVP-Sympathisanten.» Auch habe man schlicht etwas ganz Neues ausprobieren wollen: «So etwas gab es hier bisher nicht», so Bär.

«Wir haben das Projekt vor rund drei Wochen gestartet, aber kaum Werbung gemacht. Es war nur ein Probelauf, der aber sehr gut angekommen ist.» Die Aufregung der Twitter-User kann Bär nicht verstehen: «Es handelt sich dabei um eine künstliche Empörung. Man hätte uns einfach fragen können, was mit den Daten geschieht.»

«Innovative, aber riskante Methode»

Laut Politologe Daniel Kübler ist es nichts Neues, dass Parteien versuchten, an die persönlichen Daten von potenziellen Wählern zu kommen: «Persönliche Daten sind das Kapital von Abstimmungskämpfern. Sympathisanten können so rascher und besser mobilisiert werden.» In diesem Fall spricht er von einer innovativen, jedoch riskanten Methode. «Vielleicht erinnert das SMS tatsächlich jemanden daran, abstimmen zu gehen. Im aus Sicht der SVP besten Fall stimmt die Person mit Ja ab. Sollte sie sich aber über die Methoden der SVP aufregen, stimmt die Person mit Nein», erklärt Kübler. «Es ist immer eine Frage, wie stark man mobilisieren kann, ohne kontraproduktiv zu werden.»

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