17.06.2020 05:33

Trump unterzeichnet Polizei-DekretWürgegriff bleibt in lebensbedrohlichen Situationen erlaubt

US-Präsident Donald Trump hat nach scharfer Kritik an seiner Reaktion auf die Tötung des Afroamerikaners George Floyd den Kurs geändert. Bürgerrechtler wollen aber mehr.

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Trump hat ein Polizei-Dekrekt unterschrieben. Bürgerrechtlern geht dieses nicht weit genug.

Trump hat ein Polizei-Dekrekt unterschrieben. Bürgerrechtlern geht dieses nicht weit genug.

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Der Fraktionschef der Demokraten im Senat Chuck Schumer.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat Chuck Schumer.

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Vanita Gupta, die Vorsitzende des Dachverbands Leadership Conference on Civil and Human Rights.

Vanita Gupta, die Vorsitzende des Dachverbands Leadership Conference on Civil and Human Rights.

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Darum gehts

  • Die Massenproteste in den USA scheinen Wirkung zu zeigen.
  • Donald Trump hat am Dienstag ein Dekret unterzeichnet.
  • Bürgerrechtlern geht dieses nicht weit genug.

Donald Trump hat nach den Massenproteste gegen Rassismus Massnahmen zur Anpassung umstrittener Polizeipraktiken auf den Weg gebracht. Er unterzeichnete dazu am Dienstag ein als Polizeireform angekündigtes Dekret. Unter anderem sollen demnach Beamte den Würgegriff nur noch in für sie lebensbedrohlichen Situationen anwenden dürfen. Auch sollen Daten über negativ auffällig gewordene Polizisten für Dienststellen besser zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig unterstrich Trump aber, dass er gegen die von einigen Seiten geforderte Streichung von Geldern und einen kompletten Umbau der Polizei sei: «Die Amerikaner wollen Recht und Ordnung, sie verlangen Recht und Ordnung.»

Bürgerrechtlern ging das Dekret nicht weit genug. «Die Anordnung unternimmt zwar einige Schritte nach vorne, sie ist aber eine unzureichende Reaktion auf eine Nation, die umfassende und wagemutige Massnahmen fordert», erklärte Vanita Gupta, die Vorsitzende des Dachverbands Leadership Conference on Civil and Human Rights. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, äusserte sich ähnlich.

Demokraten und Republikaner arbeiten zusammen

Die Debatte über Polizeibrutalität und Rassismus kochte nach der Tötung Floyds am 25. Mai bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hoch. Weltweit wurden Massendemonstrationen ausgelöst. Am Rande einiger Proteste in den USA kam es zu Ausschreitungen mit Brandstiftungen und Plünderungen. Trump drohte daraufhin unter anderem mit dem Einsatz des Militärs gegen Demonstranten im eigenen Land. Kritiker warfen ihm vor, mit seiner Rhetorik Öl ins Feuer zu giessen.

Rufe nach Konsequenzen für gewalttätig gewordene Polizisten wurden immer lauter. Inzwischen arbeiten sowohl Trumps Republikaner als auch die Demokraten im Kongress an Reformvorschlägen. Grösster Streitpunkt ist die von den Demokraten angestrebte weitgehende Abschaffung des Immunitätsschutzes für Beamte. Mit einer raschen Einigung wird nicht gerechnet. Damit dürfte das Thema auch den Wahlkampf prägen. Im November stehen Präsidentschafts- und Kongresswahlen an.

(Reuters)

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