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BundesratswahlenWürgt der Bundesrat nun die grüne Welle ab?

Nach der Nichtwahl von Regula Rytz lecken die Grünen ihre Wunden. Sie fordern, dass Bundesrat und Parlament bei Umweltfragen nun vorwärtsmachen.

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daw/dk

So reagierten Parlamentarier auf die Nichtwahl von Regula Rytz. (Video: H. Müller/ T. El Sayed)

Der neue Bundesrat bleibt der alte – der Angriff der Grünen auf den Sitz von Ignazio Cassis (FDP) scheiterte klar. Grünen-Präsidentin Regula Rytz war nach der Wahlniederlage enttäuscht, aber gefasst. Trotz des historischen Wahlsieges der Grünen am 20. Oktober hätten SVP, FDP, CVP und GLP die alte Machtformel verteidigt. «Sie haben keine Antwort gegeben auf den Wunsch der Bevölkerung nach einem Kurswechsel.»

Der Bundesrat bleibe rechtsbürgerlich, sagt Rytz zu 20 Minuten. «Das macht mir Sorgen. Die Regierung hat in den letzten Jahren wenige Lösungen für die grossen Herausforderungen unserer Zeit gebracht.» Der Bundesrat hatte etwa die beiden Anti-Pestizid-Initiativen ohne Gegenvorschlag abgeschmettert oder im Entwurf für das revidierte CO2-Gesetz keine Flugticketabgabe eingebaut.

«Klimakrise wird immer stärker unseren Alltag prägen»

Rytz sagt, das Parlament habe eine Chance verpasst. Eine grüne Vertretung hätte ihrer Meinung nach etwa beim Artenschutz oder im EU-Dossier neuen Schwung gebracht: «Die Klimakrise wird immer stärker unseren Alltag prägen. Konsequente Lösungen sind immer dringender nötig.» Es müsse nun schneller vorwärtsgehen, fordert sie. Das sei der Auftrag der Wähler nach dem Wahlherbst.

Bitter enttäuscht ist Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli. Er macht klar, dass die Grünen als viertgrösste Partei weiterhin Anspruch auf einen Bundesratssitz stellten. «Mit uns haben ganz viele Wählerinnen und Wähler in diesem Land verloren. Sie dürfen aber nicht die Hoffnung verlieren, dass Wahlen etwas verändern.» Denn Wahlergebnisse müssten über die Dauer Einfluss auf Zusammensetzung des Bundesrates haben.

Rytz setzt nun vor allem auf das neue Parlament, in dem die ökologischen Kräfte massiv besser vertreten sind. «Es hat mehr Frauen und mehr Junge. Wir werden in einem halben Jahr eine Bilanz ziehen können, ob sich das in konkreten politischen Projekten auszahlt.»

«Das Parlament macht letztlich die Gesetze»

Froh über den Dämpfer für die Grünen ist dagegen SVP-Nationalrat Walter Wobmann: «87 Prozent haben nicht grün gewählt. Die Grünen tun so, als hätten sie das ganze Volk hinter sich.» Der Bundesrat werde in seiner aktuellen Zusammensetzung auf die Extremforderungen der grünen Bewegung sicher nicht eingehen: «Es wird demonstriert und auf Panik gemacht. Neuen Verboten und Abgaben würde aber auch die Bevölkerung niemals zustimmen.»

CVP-Nationalrat Martin Candinas glaubt derweil nicht, dass die Klimapolitik ohne grünen Bundesrat blockiert bleibt: «Das Parlament macht letztlich die Gesetze. Dieses kann die Vorschläge des Bundesrates abändern.» Er sehe keine grosse Veränderung. «In der Geschichte kam es immer wieder vor, dass der Bundesrat kein hundertprozentiges Abbild des Parlamentes war.»

«Grüne Anliegen werden beim Bundesrat eingebracht»

Ähnlich sieht es CVP-Chef Gerhard Pfister: «Die Tatsache, dass die Grünen so viel stärker geworden sind – sowohl im National- als auch im Ständerat –, wird sich sicher niederschlagen in den Entscheiden des Parlaments.» Das lasse sich gar nicht verhindern. Via Parlament könne es sein, dass grüne Anliegen beim Bundesrat stärker eingebracht werden. «Wir machen Wahlen, damit Wünsche der Bevölkerung beim Bundesrat landen.»

FDP-Fraktionschef Beat Walti warnt derweil, dass die Grünen in vier Jahren weiter zulegen könnten, wenn sie aus der Regierung ausgeschlossen bleiben. «Das Risiko ist vorhanden, dass der Druck in vier Jahren noch viel grösser sein wird, wenn wir nicht in der Lage sind, die Diskussion um die Konkordanz konstruktiv zu lösen.»

«Die Grünen wollten gar nicht mit letzter Konsequenz in den Bundesrat»

Herr Balsiger*, was bedeutet die Nichtwahl von Regula Rytz für die Klimapolitik?

Dass Umweltpolitik eine hohe Priorität hat, ist in Bundesrat und Parlament mehrheitsfähig. Bei der konkreten Umsetzung kann es aber knifflig werden. Der erste grosse Test wird das CO2-Gesetz darstellen.

Was hätte sich mit Regula Rytz im Bundesrat geändert?

Mit einer Bundesrätin Rytz wären solche Themen dringlicher beraten worden, aber wir dürfen nicht vergessen, dass das Parlament und oft auch das Stimmvolk mit ins Boot geholt werden muss.

Hat es für die Grünen Vorteile, nicht im Bundesrat zu sein?

Die Grünen wollten gar nicht mit letzter Konsequenz in den Bundesrat. Sie wissen, dass sie als Oppositionskraft mehr Druck aufbauen können. Solange sie nicht Regierungsverantwortung tragen, können sie sich mit Forderungen profilieren. Tun sie das mit Cleverness und unterstützt von der Klimajugend, kommt der Bundesrat immer wieder ins Schwitzen.

*Mark Balsiger ist Politologe und Politikberater

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