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MEI-Umsetzung«Wüsste nicht, wie weiter, wenn ich Bundesrat wäre»

Von allen Seiten wird der Vorschlag zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative kritisiert. Laut Politologe Georg Lutz führt nichts an einer neuen Abstimmung vorbei.

von
sma
Politologe Georg Lutz zur Umsetzung der MEI.

Politologe Georg Lutz zur Umsetzung der MEI.

Herr Lutz*, heute Freitag endet die Vernehmlassung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Ausser der SP ist keine Partei mit dem Vorschlag zufrieden. Steht der Bundesrat mit der Umsetzung wieder auf Feld null?

George Lutz: Ich würde es nicht so formulieren. Es fehlt einfach eine Offensivstrategie. Der Bundesrat versucht den Spagat. Er hat bei der Umsetzung immer zwei Stränge verfolgt. Zum einen die Verhandlungen mit der EU und zum anderen die Umsetzung im Inland. Was wir in den letzten Monaten nun gesehen haben, ist, dass sich die Position der EU, dass die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar ist, verfestigt hat. Aus Sicht der EU wird es keine Neuverhandlungen geben, dieses Eingeständnis fehlt in der Schweiz.

Weder in Brüssel ist also eine Einigung in Sicht, noch scheint in der Schweiz eine Lösung griffbereit …

Die Parteien machen es sich einfach. Sie kritisieren den Bundesrat, ohne wirklich eine umsetzbare Lösung zu präsentieren. Die Kritik der Politik und Wirtschaft gehen alle in unterschiedliche Richtungen. Während die einen die Missachtung des Volkswillens beklagen, kritisieren andere den Vorschlag als nicht verfassungskonform oder sie fordern eine Ventilklausel. Das Problem ist, jeder schaut für sich, es gibt überhaupt kein gemeinsames Vorgehen, keine Koordination. Auf diese Art wird nichts Schlaues rauskommen. Ich wüsste nicht, wie weiter, wenn ich der Bundesrat wäre.

Dennoch wird er nun aber über die Bücher und dem Parlament einen neuen Vorschlag vorlegen müssen. Was ist zu erwarten?

Bis nach den Parlamentswahlen im Herbst nicht viel. Die Fronten und Meinungen sind momentan so verhärtet, dass man wohl mit niemandem vernünftig reden kann. Nach den Wahlen Ende Jahr wird der Druck etwas geringer sein. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass es eine Umsetzung geben wird, die nicht mir der Personenfreizügigkeit kollidiert, und das heisst, es wird zu einer neuen Abstimmung kommen müssen. Noch versuchen aber die meisten Beteiligten, sich an der Illusion festzuhalten, dass es irgendeinen Mittelweg gibt. Alles andere wäre ein Eingeständnis, dass die Initiative, wie sie jetzt besteht, eben nicht ohne eine Kündigung der Personenfreizügigkeit umsetzbar ist.

Bereits haben mehrere Parteien eine neue Abstimmung über die Zuwanderung gefordert ...

Auch in meinen Augen läuft es auf eine eine neue Abstimmung hinaus. Eine Weiterführung des bilateralen Wegs hat im Volk auch gute Chancen. Seit der Abstimmung vom 14. Februar ist nun einige Zeit vergangen und die Trageweite, sollten die bilateralen Verträge fallen, ist sehr deutlich geworden.

*Georg Lutz ist Politologe an der Universität Lausanne

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