24.09.2020 09:42

Jessica BrandenburgerWurde Jungpolitikerin von der Staatsanwaltschaft in die Falle gelockt?

Die Basler SP-Grossrätin soll 2016, bevor sie im Parlament Einsitz nahm, an einer Krawalldemo teilgenommen haben. Die Staatsanwaltschaft wertete ihre Aussagen gegen die Polizei als Beweis für ihre Teilnahme an der Kundgebung und verurteilte sie per Strafbefehl. Diesen ficht sie nun an.

von
Steve Last
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Jessica Brandenburger politisiert seit 2019 für die SP im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt. Am Donnerstag muss sie sich vor dem Strafgericht einfinden, weil sie gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben hat.

Jessica Brandenburger politisiert seit 2019 für die SP im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt. Am Donnerstag muss sie sich vor dem Strafgericht einfinden, weil sie gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben hat.

SP Basel-Stadt
Brandenburger soll laut der Staatsanwaltschaft am 3. März 2016 an einer Demonstration teilgenommen haben, bei der es zu Ausschreitungen kam und bei der die Polizei Gummischrot einsetzte.

Brandenburger soll laut der Staatsanwaltschaft am 3. März 2016 an einer Demonstration teilgenommen haben, bei der es zu Ausschreitungen kam und bei der die Polizei Gummischrot einsetzte.

Basler Zeitung/Florian Bärtschiger
Doch Brandenburger und fünf andere wehren sich gegen ihre Strafbefehle. Laut ihrem Anwalt Christian von Wartburg kamen diese ohnehin nur zustande, weil Brandenburger gegen den Einsatz von Gummischrot durch die Polizei aussagte. Sie habe nicht gewusst, dass ihr ein Verfahren drohe.

Doch Brandenburger und fünf andere wehren sich gegen ihre Strafbefehle. Laut ihrem Anwalt Christian von Wartburg kamen diese ohnehin nur zustande, weil Brandenburger gegen den Einsatz von Gummischrot durch die Polizei aussagte. Sie habe nicht gewusst, dass ihr ein Verfahren drohe.

KEYSTONE

Darum gehts

  • Am Donnerstag fechten sechs Personen ihre Strafbefehle vor Gericht an.
  • Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen die Strafen auferlegt, weil sie ihre Aussagen gegen die Polizei als Beweis für ihre Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration hält, kritisiert einer der Verteidiger.
  • Eine der Personen ist amtierende SP-Grossrätin Jessica Brandenburger. Sie zog aber erst knapp vier Jahre nach der Demonstration ins Kantonsparlament ein.

Am Donnerstag stehen sechs Personen vor dem Strafgericht Basel-Stadt. Sie haben allesamt Beschwerde gegen Strafbefehle erhoben, die ihnen die Staatsanwaltschaft auferlegt hat. Darin werden sie zu Geldstrafen von 45 bis 80 Tagessätzen sowie zu Bussen verurteilt. Die sechs sollen am 3. März 2016 an einer Demonstration in Basel teilgenommen haben, bei der es zu Ausschreitungen kam. Eine der Personen ist Jessica Brandenburger, die seit 2019 für die SP im Grossen Rat Einsitz nimmt. Dies ergaben Recherchen der «Basler Zeitung». Die 28-Jährige kandidiert im Oktober für den Sitz im Kantonsparlament, den sie von der jetzigen Regierungsrätin Tanja Soland erbte.

Landfriedensbruch und Störung öffentlicher Betriebe, Teilnahme an der Demonstration trotz polizeilicher Aufforderung zur Auflösung sowie verübten Sachbeschädigungen. Das wirft die Staatsanwaltschaft Brandenburger und den fünf anderen vor. Doch wie kamen die Ermittler überhaupt auf sie? Laut Brandenburgers Anwalt Christian von Wartburg machte seine Mandantin mit den anderen Personen Aussagen gegen den Gummischrot-Einsatz der Polizei, durch den mehrere Personen verletzt wurden. Während das Verfahren gegen die Polizei eingestellt wurde, habe die Staatsanwaltschaft die Stellungnahmen als Beweis für ihre Teilnahme an der Demonstration gewertet und sie verurteilt. Nun wird das Strafgericht entscheiden müssen, ob die Strafbefehle rechtens sind.

Aussagen gegen Auskunftspersonen verwendet

Von Wartburg kritisiert, dass die Aussagen seiner Mandantin gegen sie verwendet wurden, obwohl sie und die fünf anderen von der Staatsanwaltschaft als Auskunftspersonen geladen waren. Sie seien nie darauf hingewiesen worden, dass ihnen Delikte zur Last gelegt werden oder dass es zu einem Verfahren gegen sie kommen könne. Sogar dem Strafgericht sei dieses Vorgehen zu weit gegangen und es habe dem Antrag, dass ihre Aussagen gegen die Polizeibeamten gegen sie nicht verwertbar sind, stattgegeben.

Von Wartburg schliesst daraus: «Bei Untersuchungen von polizeilichem Fehlverhalten sitzen die Betroffenen am kürzeren Hebel. Die operationelle Nähe von Staatsanwaltschaft und Polizei ist ein systemisches Problem in der Schweiz, das unabhängige Untersuchungen erheblich erschwert oder gar verunmöglicht.» Darum fordert er eine unabhängige Stelle, bei der sich Personen melden können, ohne sich den Strafverfolgungsbehörden auszuliefern.

Dagegen wurde demonstriert

Anlass zur Demonstration mit rund 300 Personen hatte die Räumung der besetzten Matthäuskirche gegeben, in der das Kollektiv «Wir bleiben» acht abgewiesene Asylbewerber beherbergte. Der Demonstrationszug zog durch Basel und blockierte den öffentlichen Verkehr, und es kam zu Schmierereien und zu Gewalttätigkeiten gegen die eingesetzten Polizeikräfte, wie die Staatsanwaltschaft in den Strafbefehlen festhält. Für diese benötigt es kein Verfahren und sie werden rechtskräftig, wenn keine Einsprache erhoben wird.

Durch die Einsprachen muss sich nun das Gericht damit befassen. Ob Brandenburger und die fünf anderen tatsächlich vor Ort waren oder gar an der Demonstration teilnahmen, muss nun im Rahmen der Verhandlung geklärt werden. Ob es andere Hinweise auf Brandenburgers Teilnahme als ihre Aussagen gegen die Polizei gibt, ist derzeit unklar. In den Strafbefehlen wird auf Videoaufzeichnungen vom Messeplatz hingewiesen, doch die sind bei den Verfahrensakten. Was auf ihnen zu sehen ist und welche Beweiskraft aus ihnen erwächst, wird sich zeigen müssen. Die Hauptverhandlung findet am Donnerstag statt, das Urteil wir am Freitag erwartet.

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