Asylverfahren Kanton Zürich: Zahl minderjähriger Asylsuchender nimmt ab

Der Kanton Zürich ist bereit für das Inkrafttreten des neuen eidgenössischen Asylgesetzes, sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) am Donnerstag vor den Medien. Voraussichtlich im März 2019 wird das neue Asylgesetz des Bundes mit den schnelleren Asylverfahren in Kraft treten.

Dann wird die Sicherheitsdirektion den Gemeinden auch jene vorläufig aufgenommenen Personen an die Asylquote anrechnen, die wirtschaftlich selbstständig und nicht auf Asylfürsorge angewiesen sind. Bislang wurden diese Personen aus der Quote ausgeklammert.

Mit dem neuen Asylgesetz bildet der Kanton Zürich eine eigene sogenannte Asylregion mit 870 Plätzen in Einrichtungen des Bundes. In Zürich und Embrach laufen bereits Testbetriebe. Aus den Abklärungen zu den Auswirkungen des neuen Asylgesetzes auf die kantonalen Strukturen hat die Sicherheitsdirektion einen Bedarf für rund 1000 Plätze ermittelt. Dieser ist durch die derzeit betriebenen kantonalen Asylliegenschaften gedeckt.

Per Ende März 2018 lebten rund 16'500 anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene oder Asylsuchende im Kanton Zürich. Die Grösse dieser Personengruppe bleibt damit seit Ende 2016 fast stabil.

Derzeit halten sich im Kanton rund 600 Personen auf, deren Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen wurde. Seit Mai 2017 überprüft das Migrationsamt von sich aus, ob diese Personen die Kriterien für das Vorliegen eines Härtefalls erfüllen.

Die Härtefallprüfungen von Amtes wegen hätten sich bewährt, sagte Urs Betschart, Chef des Migrationsamtes. Sie kommen bei abgewiesenen Asylsuchenden zum Tragen, die seit mindestens fünf Jahren hier, nicht kriminell in Erscheinung getreten und verhältnismässig gut integriert sind.

Insgesamt sind 114 Personen überprüft worden. 48 erteilte das Migrationsamt eine Aufenthaltsbewilligung, so Betschart. Bei weiteren 15 ist der positive Befund des Migrationsamtes bei der Härtefallkommission zur Beurteilung hängig, bei 39 laufen die Abklärungen noch. Diese sind laut Betschart oft sehr aufwendig, «da häufig Unterlagen fehlen».

Ein Thema waren auch die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (MNA). Derzeit leben 226 unbegleitete Minderjährige in kantonalen Unterkünften – 2016 waren es rund 350. Deren rückläufige Zahlen seien erfreulich, so Andrea Lübberstedt, Chefin des Kantonalen Sozialamtes. Allgemein lege man auf diese ein besonderes Augenmerk, denn MNAs bräuchten nicht nur besonderen Schutz, sondern auch eine spezielle Förderung.

Diese betreffe nicht nur den schulischen und beruflichen Bereich, sondern auch die soziale Integration: «Darum unterstützen wir zahlreiche Freizeitaktivitäten wie etwa Fussballspielen.» Das Ziel sei dabei, ihnen möglichst rasch eine selbstständige Lebensführung zu ermöglichen.

12 Millionen Franken wendet der Kanton jährlich für die jugendlichen Asylsuchenden auf. «Die Kosten sind so hoch, weil die MNAs schon aufgrund ihres Sonderstatus hier bleiben dürfen», so Sicherheitsdirektor Fehr. Und weil der gesamte Aufnahmeprozess viermal länger als bei den Erwachsenen dauere. Zudem seien sowohl die Mietkosten als auch die Unterhaltskosten teurer als in anderen Kantonen.

«Aber das ist unsere gesellschaftliche Pflicht, uns um diese Personen zu kümmern», so Fehr. Er sträube sich, bei diesem Thema eine Kostendiskussion zu starten: «Wenn wir hier an Kosten sparen, werden wir später mehr Probleme und noch mehr Kosten haben.» (mon/sda)