Zahlen statt Sitzen
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Zahlen statt Sitzen

Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit statt Gefängnis, bedingte Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren, Mediation bei jugendlichen Straftätern: Das revidierte Strafrecht wartet mit zahlreichen Neuerungen auf.

Auf den ersten Januar tritt der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft. Gemäss neuem Recht soll mit wenigen Ausnahmen auf Freiheitsstrafen unter sechs Monaten verzichtet werden. In diesen Fällen ist der Täter stattdessen zu einer Geldstrafe oder zu gemeinnütziger Arbeit zu verurteilen.

Geldstrafen bis zu einer Million

Geldstrafe und gemeinnützige Arbeit treten als neue Strafformen zu den bisher und weiterhin möglichen Sanktionen der Busse und der Freiheitsstrafe hinzu. Geldstrafen werden in Tagessätzen ausgesprochen, maximal 360. Die Höhe des Satzes orientiert sich an den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Täters.

Massgebende Grössen sind Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, Existenzminimum sowie allfällige Familien- und Unterstützungspflichten. Der höchste Tagessatz beträgt 3000 Franken, die grösstmögliche Geldstrafe damit 1,08 Millionen Franken.

Längere bedingte Strafen

Geldstrafen, gemeinnützige Arbeit und Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren (bisher 18 Monate) können bedingt ausgesprochen werden. Möglich ist es zudem, eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe zwischen einem und drei Jahren teilweise bedingt zu verhängen.

Die Obergrenze für Freiheitsstrafen beträgt weiterhin 20 Jahre, oder wo es das Gesetz ausdrücklich vorsieht, lebenslänglich. Neu geregelt wurde weiter die Verwahrung. Sie setzt voraus, dass der Betroffene eine Tat begangen hat, die mit fünf oder mehr Jahren Freiheitsentzug bedroht ist.

Mediation bei Jugendlichen

Nach neuem Recht können Täter, die sich erst im Verlauf des Strafvollzugs als gefährlich erweisen, zudem im Sinne eines Revisionsentscheides nachträglich verwahrt werden. Das Jugendstrafrecht wurde mit der Revision aus dem Strafgesetzbuch ausgegliedert und in ein eigenes Gesetz gefasst.

Die Maximaldauer einer Freiheitsstrafe für Jugendliche wurde von einem auf vier Jahre angehoben. Der Täter muss dabei mindestens 16 Jahre alt sein und eine sehr schwere Straftat begangen haben. Neu ist zudem die Mediation vorgesehen. Wird ein Konflikt aussergerichtlich beigelegt, kann das Verfahren eingestellt werden.

Zahnloses Strafe?

Dass künftig in der Regel keine Freiheitsstrafen mehr unter sechs Monaten ausgesprochen werden, ist von verschiedener Seite kritisiert worden. Der Zürcher Oberstaatsanwalt Andreas Brunner erklärte etwa, dass die bedingte Geldstrafe als «zahnlose» Sanktion zur Regel werde.

Gemäss dem Neuenburger Generalstaatsanwalt Pierre Cornu genügt es in Zukunft, kein Geld zu haben, um der Strafe zu entgehen. Kritisiert wurde von Fachleuten auch, dass die Wahl der jeweiligen Sanktion aus dem facettenreichen Strafenkatalog für die Justiz sehr anspruchsvoll werde. Das neue Recht könne zu einer Verkomplizierung und Verteuerung der Rechtspflege führen, wurde moniert. (sda)

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