Opfer der Schuldenkrise: Zapateros Vermächtnis
Aktualisiert

Opfer der SchuldenkriseZapateros Vermächtnis

Auch in Spanien dürfte am Sonntag die Regierung der Schuldenkrise zum Opfer fallen. Die Stunden der Sozialisten in dem von einer Rekordarbeitslosigkeit geplagten Land an der Macht scheinen gezählt.

Keramikfiguren des sozialistischen Kandidaten Alfredo Perez Rubalcaba (links), dem Führer der konservativen Partei Mariano Rajoy (Mitte) and Spaniens Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero.

Keramikfiguren des sozialistischen Kandidaten Alfredo Perez Rubalcaba (links), dem Führer der konservativen Partei Mariano Rajoy (Mitte) and Spaniens Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero.

Nach fast acht Jahren an der Macht endet in Spanien die Ära von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero - mit Rekordarbeitslosigkeit, stagnierendem Wachstum und düsteren Zukunftsaussichten für die Wirtschaft des Landes.

Bei den Parlamentswahlen am Sonntag werden die oppositionellen Konservativen allen Umfragen zufolge einen deutlichen Sieg davontragen. Es wird erwartet, dass die Volkspartei PP von Spitzenkandidat Mariano Rajoy einen Vorsprung von 14 bis 18 Prozentpunkten vor den seit acht Jahren regierenden Sozialisten erzielt.

Zapatero will nicht mehr

Uneinig waren sich die Umfragen bei der Frage, ob es für die PP zu einer absoluten Mehrheit reichen wird. Je höher der Wahlsieg der konservativen Volkspartei ausfällt, desto grösser ist der Denkzettel für Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.

Der Regierungschef tritt nicht mehr zur Wiederwahl an, Spitzenkandidat der sozialistischen PSOE ist nun der frühere Vize- Ministerpräsident Alfredo Pérez Rubalcaba. Zapatero hatte die Wahlen überraschend um vier Monate auf November vorgezogen und damit dem wachsenden Unmut in der Bevölkerung Rechnung getragen.

Viele der rund 44 Millionen Spanier werfen Zapatero vor, nicht schnell genug reagiert zu haben, als die viertgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone von der Krise erfasst wurde.

Jeder Fünfte ist arbeitslos

Die Sozialisten haben zuletzt mit allen Mitteln versucht, Spanien aus dem Visier der Finanzmärkte zu bringen. Dafür wurde eine Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands in der Verfassung verankert.

Durch ein hartes Sparprogramm soll das Defizit in diesem Jahr auf sechs Prozent gedrückt werden. Während Experten der Regierung in Madrid Fortschritte auf dem Weg zu gesünderen Staatsfinanzen attestieren, vermissen sie diese in den 17 autonomen Regionen.

Mit mehr als 21 Prozent hat Spanien die höchste Arbeitslosenquote aller EU-Länder, fast jeder zweite Jugendliche hat keinen Job. Ende 2007 hatte die Arbeitslosenquote noch bei rund neun Prozent gelegen.

Wirtschaft lahmt

Seit dem Ende des zehn Jahre währenden Baubooms kommt die Wirtschaft nicht richtig in Schwung. Eine Reform der Finanzbranche gehört zu den dringlichsten Aufgaben. Spaniens Notenbank schätzt die Summe der zweifelhaften Immobilienwerte in den Bilanzen der Geldhäuser auf etwa 176 Milliarden Euro.

Rajoy kündigte bereits an, sich nach einem Wahlsieg darum zu bemühen, dass die Banken ihre Immobilienwerte künftig zu Marktpreisen abbilden. Zudem muss die künftige Regierung Mittel und Wege gegen eine Kreditklemme finden, die zunehmend das Wirtschaftswachstum belastet.

Vages Sparprogramm

Die konservative Volkspartei hat bereits weitere Einschnitte angekündigt, um 2012 das Defizit wie geplant auf 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Rajoy liess sich im eher langweiligen Wahlkampf allerdings nur wenige Details entlocken.

Bisher kündigte er nur an, die Schere überall anzusetzen - «ausser bei den staatlichen Renten, Gesundheit und Bildung». Im einzigen Fernsehduell der beiden Kontrahenten konnte er nach Umfragen einen Punktsieg landen.

Neben dem Duell zwischen den beiden grössten Parteien PP und PSOE ist auch das Abschneiden der konservativen baskischen Nationalpartei PNV am Sonntag von Interesse. Im Oktober hatte die baskische Untergrundorganisation ETA nach 50 Jahren der Gewalt das Ende des bewaffneten Kampfes erklärt. (sda/dapd)

Die Parlamentswahl in Spanien in sechs Daten

Am kommenden Sonntag steht die vorgezogene Parlamentswahl in Spanien an. Sechs Daten:

- Wahlberechtigte: mehr als 35,7 Millionen

- Wahl für: 350 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 208 der 266 Sitze im Senat

- Spitzenkandidaten: Mariano Rajoy für die Volkspartei (PP) und Alfredo Pérez Rubalcaba für die Sozialisten (PSOE)

- Arbeitslosigkeit: 21,5 Prozent

- Haushaltsdefizit 2010: 9,2 Prozent des BIP. Zielvorgabe für 2011: 6,0 Prozent

- Prognostiziertes Wirtschaftswachstum für 2011: 0,8 Prozent

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