Anti-Piraterie-Abkommen: Zehntausende machen gegen ACTA mobil

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In mehreren europäischen Ländern ist am Samstag gegen neue Internet-Gesetze demonstriert worden. Am grössten ist die Protestbewegung in Deutschland. Auch in Zürich gingen Internetnutzer auf die Strasse.

In Deutschland und in mehreren anderen europäischen Ländern haben zahlreiche Menschen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA demonstriert. Allein in München versammelten sich am Nachmittag bei eisiger Kälte nach Polizeiangaben rund 16 000 Gegner des Abkommens.

In Berlin und Köln folgten Polizeiangaben zufolge jeweils etwa 2000 Demonstranten dem Aufruf zu der Aktion «ACTA ad Acta!». Der internationale Koordinator der Kampagne, Sebastian Radtke, rechnete im Vorfeld mit 150 000 bis 200 000 Protest-Teilnehmern weltweit.

Die Veranstalter, zu denen auch die Piratenpartei und die «Occupy»-Bewegung gehören, befürchten, dass mit dem ACTA-Abkommen Freiheitsrechte im Internet beschnitten werden. Auf Plakaten forderten Teilnehmer der Berliner Kundgebung «Freiheit im Internet» oder «Für Reform des Urheberrechts». Andere trugen Masken der Hacker-Bewegung Anonymous.

Protest auch in Zürich

Auch in der Schweiz fand eine Kundgebung statt. Auf dem Zürcher Helvetiaplatz versammelten sich am Samstagnachmittag nach Angaben der Zürcher Stadtpolizei rund 300 Personen zu einer bewilligten Anti-ACTA-Kundgebung, zu der die Piratenpartei aufgerufen hatte.

Trotz eisiger Kälte fanden sich sich vor dem Parlament in Sofia rund 300 Demonstranten ein. Ähnliche Aktionen wurden nach Angaben der Veranstalter in insgesamt 15 Städten des EU-Landes organisiert. In der litauischen Hauptstadt Vilnius demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen den Vertrag, in Warschau waren es zunächst einige Dutzend Demonstranten.

ACTA in der Schweiz noch nicht in Kraft

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA, Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) hatten 2010 mehrere Staaten - darunter auch die Schweiz - ausgehandelt. Am 26. Januar diesen Jahres war das Abkommen dann von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden.

Der ACTA-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausrücken sollen, um bei Verstössen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen.

Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hatte Bedenken angemeldet. Auch die Schweiz hat das Abkommen noch nicht unterzeichnet. Beim Eidg. Institut für Geistiges Eigentum wird auf die «laufenden internen Genehmigungsverfahren» verwiesen.

ACTA eine «Wundertüte»

Die ACTA-Gegner befürchten, dass das Abkommen die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränken würde. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Schweiz und weitere Staaten auf, ACTA nicht zu unterzeichnen. Die Organisation teilte am Samstag mit, das umstrittene Abkommen sei eine «Wundertüte» und könnte in der Umsetzung zu Menschenrechtsverletzungen führen.

Befürworter des Abkommens wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) argumentieren dagegen, Hauptziel sei, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, und nicht etwa illegale Musicdownloads zu verfolgen. ACTA berühre weder bestehende Datenschutzregeln, noch werde der Zugang zum Internet behindert oder würden Webseiten zensiert. (sda)

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