Wahlbeamter warnt Trump vor Hetze: «Zeigen Sie Grösse, hören Sie auf, schreiten Sie ein»
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Wahlbeamter warnt Trump vor Hetze«Zeigen Sie Grösse, hören Sie auf, schreiten Sie ein»

Im US-Bundesstaat Georgia machen Donald Trump und seine Vertrauten seit Wochen Stimmung gegen die Wahlverantwortlichen. Ein Beamter spricht nun deutliche Worte.

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FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump walks on the South Lawn of the White House upon his return to Washington from Camp David, U.S., November 29, 2020. REUTERS/Yuri Gripas/File Photo

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Unterstützer Donald Trumps gingen für ihren Präsidenten auf die Strasse – wie hier in Atlanta, Georgia. (6. November 2020)

Unterstützer Donald Trumps gingen für ihren Präsidenten auf die Strasse – wie hier in Atlanta, Georgia. (6. November 2020)

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Darum gehts

  • US-Präsident Donald Trump zweifelt das offizielle Wahlergebnis von Georgia an. Mitarbeiter der Wahlbehörde erhalten seither Gewaltandrohungen.

  • Gabriel Sterling, ein leitender Mitarbeiter der Behörde, fordert Trump nun auf, die Hetze zu stoppen, bevor es zu spät sei.

  • Der Mitarbeiter warnt: «Jemand wird getötet werden.»

Ein leitender Mitarbeiter der Wahlbehörde in Georgia hat angesichts der anhaltenden Anzweiflung des Wahlergebnisses und Gewaltandrohungen gegen mit der Wahl befasste Personen einen eindringlichen Appell an den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gerichtet. «Zeigen Sie Grösse, hören Sie auf. Schreiten Sie ein, sagen Sie Ihren Unterstützern: Seid nicht gewalttätig. Hört auf zu drohen. All das ist falsch, es ist nicht amerikanisch», sagte Gabriel Sterling am Dienstag in Atlanta bei einer Erklärung vor der Presse.

An Trump gerichtet sagte der Beamte: «Sie haben das Recht, vor Gericht zu ziehen. Wozu Sie nicht in der Lage sind, (...) ist damit aufzuhören, Menschen dazu zu bringen, mögliche Gewalttaten zu begehen.» Sterling warnte: «Jemand wird verletzt werden. Jemand wird angeschossen werden. Jemand wird getötet werden.»

Jeder, der schweigt, mache sich mitschuldig

Sterling verhehlte seine Fassungslosigkeit nicht und begründete seine Wut mit Drohungen, die mit der Wahl befasste Personen in dem südlichen Bundesstaat über sich ergehen lassen müssten. Trump unterlag Wahlsieger Joe Biden dort knapp. Derzeit läuft eine zweite Neuauszählung der Stimmen. Die Verantwortlichen erwarten aber auch diesmal keine Veränderung des Ergebnisses. Trump hat seine Wahlniederlage gegen Biden noch immer nicht eingeräumt und verbreitet nahezu täglich haltlose Behauptungen über angebliche Unregelmässigkeiten bei der Wahl, die ihn seinen Sieg gekostet hätten.

Sterling warf Trump und Senatoren vor, dass sie Drohungen nicht verurteilten. Es gehe um Wahlen und damit um das Rückgrat der Demokratie. «Alle von Ihnen, die kein verdammtes Wort gesagt haben, haben sich mitschuldig gemacht», sagte er. «Morddrohungen, Gewaltandrohungen, Einschüchterungen. Das ist zu viel.»

Abfällige Äusserungen

Trump und seine Vertrauten machen seit Wochen Stimmung gegen die Wahlverantwortlichen in Georgia, etwa gegen den republikanischen Staatssekretär Brad Raffensperger, der nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten hat. Trump selbst äusserte sich zuletzt abfällig über Gouverneur Brian Kemp, von dem er sich bei seinen Versuchen, das Wahlergebnis zu kippen, im Stich gelassen fühlt.

Am Dienstag forderte er ihn auf, etwas gegen das Wahlergebnis zu unternehmen. «Sie haben zugelassen, dass Ihr Staat betrogen wurde», warf Trump seinem Parteikollegen auf Twitter vor. Er rief ihn auf, Stichwahlen um zwei Senatssitze im Januar abzublasen, deren Ergebnis die republikanische Dominanz in der wichtigen Kongresskammer brechen könnte.

Weitere Klage Trumps

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag beim Obersten Gericht in Wisconsin die Wahlergebnisse im US-Bundesstaates angefochten. In der Klageschrift wird behauptet, dass Wahlhelfer angewiesen worden seien, fehlende Informationen auf Stimmzetteln zu ergänzen und Briefwahlzettel auch ohne Antrag auszustellen. Auch sei die Auszählung teilweise in öffentlichen Parks und nicht in den Wahllokalen erfolgt, heisst es in der Schrift weiter. Ein Sprecher des Obersten Gerichtshofs in Wisconsin sagte, es gebe keinen Zeitrahmen zur Bearbeitung des Falls.

Wahlrechtsexperten gehen davon aus, dass die Klage möglicherweise bessere Chancen habe als andere jüngste Gerichtsverfahren. Es sei dennoch sehr unwahrscheinlich, dass das Gericht dem Antrag stattgibt, 221’323 Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären.

(Reuters)

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