Obama mahnt: «Zeit für den Kompromiss ist gekommen»

Aktualisiert

Obama mahnt«Zeit für den Kompromiss ist gekommen»

Das Zittern in den USA geht weiter. Noch immer ist keine Lösung im Schuldenstreit in Sicht. Barack Obama richtet sich erneut an die zerstrittenen Parteien.

Barack Obama sieht noch Wege aus der Krise.

Barack Obama sieht noch Wege aus der Krise.

Die Gefahr einer Staatspleite in den USA rückt immer näher. Im erbitterten Schuldendrama blockiert ein interner Streit bei den Republikanern jeden Fortschritt. Trotz fieberhafter Beratungen zeichnet sich keine Einigung ab.

Die Blockade in Washington macht auch China nervös, den grössten Gläubiger des Landes. Die mächtigste Wirtschaftsnation sei von gefährlich verantwortungslosen Politikern als Geisel genommen worden, attackierte am Freitag die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua in ungewohnt scharfer Form.

Der Streit zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern über die Anhebung der Schuldengrenze berge Rezessionsgefahren für die Weltwirtschaft. Fast alle Experten weltweit warnen: Käme es tatsächlich in der nächsten Woche zu einer Zahlungsunfähigkeit der USA, könnte das Land abstürzen und die Weltwirtschaft mitreissen.

Erschwert wird die Kompromisssuche in den USA dadurch, dass es bei den Republikanern auch untereinander Uneinigkeit über das weitere Vorgehen gibt. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, schaffte es bislang nicht, seine eigenen Reihen für einen Plan zur Schuldenrückführung zu gewinnen.

Zerstrittene Republikaner

Es gelang ihm nicht, seine Fraktion zu einen und Vertreter der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung von ihrer Blockade abzubringen. Eine Abstimmung über den Plan im Repräsentantenhaus, im dem die Republikaner die Mehrheit haben, setzen sie erst einmal aus.

Später kündigten sie an, ihren Gesetzesentwurf zum Budget zu überarbeiten. Die neue Fassung könnte dann bereits am (heutigen) Freitag verabschiedet werden.

Die Galionsfigur der Tea Party im Repräsentantenhaus und Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur, Michele Bachmann, erklärte aber, sie werde auch künftig gegen eine Erhöhung der Schuldengrenze stimmen. «Wir müssen aufhören, die Anhebung der Schuldengrenze zur Routine zu machen», sagte sie vor Journalisten.

Gegenvorschlag der Demokraten

Das verschobene Votum der Republikaner im Repräsentantenhaus hätte ohnehin hauptsächlich symbolischen Charakter: Präsident Obama und die demokratische Mehrheit im Senat lehnen Boehners Plan ab. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, arbeitet an einem eigenen Plan. Hauptstreitpunkt der Kontrahenten sind Steuererhöhungen.

Nach dem Willen Reids soll der Senat am Wochenende mit der Abstimmung über einen Kompromiss zur Anhebung der Schuldengrenze beginnen. Reid sagte am Freitag, die dafür notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. «Das ist wahrscheinlich unsere letzte Chance, das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren», sagte er.

Reid rief die republikanischen Senatoren auf, sich an der Arbeit an dem Gesetzentwurf zu beteiligen. Umstritten ist vor allem das Ausmass eines Sparpakets, das an die Anhebung der Schuldengrenze gekoppelt werden soll. Reids Vorschlag muss aber nicht nur den Senat, sondern auch das Repräsentantenhaus passieren.

Obamas Appell

Präsident Obama, dessen Vorschläge für ein gemischtes Programm aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen bislang an der kompromisslosen Ablehnung der Republikaner scheiterte, warnte, ohne Einigung werde die Regierung ab Dienstag ihre Rechnungen und sonstigen Verpflichtungen nicht mehr begleichen können.

Er hat noch einmal eindringlich zu einer Einigung aufgerufen, die von beiden Kongressparteien akzeptiert werde. «Die Zeit für einen Kompromiss ist jetzt gekommen», sagte Obama im Weissen Haus. Es gebe immer noch «eine Menge Wege», die aus der Krise herausführten. Aber es bleibe nicht mehr viel Zeit.

Der Präsident erinnerte an die Folgen, die ein Verlust der Topbonität hätte. Die Herabstufung droht, wenn sich Republikaner und Demokraten nicht rechtzeitig zum 2. August über eine Anhebung des US- Schuldenlimits einigen.

Obama appellierte insbesondere an beide Parteien im Senat, «eine gemeinsame Basis» für ein Kompromiss-Gesetz zu finden, «dass ich bis Dienstag unterzeichnen kann». Generell zeigte sich der Präsident weiterhin «überzeugt», dass es zu einer Einigung kommen werde. (sda)

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