Zeitung lesen am Steuer erlaubt

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Zeitung lesen am Steuer erlaubt

Dem Autofahrer, der im Stau Zeitung gelesen hat, hat nun auch das Obergericht die Busse erlassen und ihm eine Prozessentschädigung von 3000 Franken zugesprochen.

Dies, nachdem das Bundesgericht im September entschieden hat, der Mann habe mit seinem Verhalten nicht gegen die Verkehrsregeln verstossen.

Im Weiteren erhält der Rechtsanwalt, der die Busse über 100 Franken bis ans Bundegericht weitergezogen hat, eine Prozessentschädigung von 3000 Franken. Dies teilte das Obergericht am Freitag mit.

Für Schlagzeilen gesorgt hat der Fall erstmals im Frühling 2005. Ein heute 48-jähriger Mann setzte sich damals am Bezirksgericht Zürich überraschend gegen eine Bussenverfügung durch und erwirkte einen Freispruch. Erhalten hatte er die Busse, als er im Jahr 2003 mit einer Zeitung auf dem Lenkrad im stockenden Kolonnenverkehr auf dem Zürcher Sihlquai ertappt wurde.

In der Folge erhielt der Rechtsanwalt vom Stadtrichter eine Busse von 100 Franken, ausserdem wurden ihm noch Nebengebühren von 158 Franken aufgebrummt. Begründet wurde die Busse mit dem Vornehmen einer die Fahrzeug-Bedienung erschwerenden Verrichtung.

Unschuldig vor Bezirksgericht

Vor dem Bezirksgericht Zürich stritt der Anwalt, der die Busse nicht akzeptieren wollte, nicht ab, eine Zeitung auf dem Lenkrad gehalten zu haben. Er habe die NZZ-Ausgabe aber bloss während der Haltezeiten gelesen. Beim Fahren habe er seine Aufmerksamkeit wieder auf die Strasse gerichtet, verteidigte er sich.

Das Bezirksgericht sprach den Angeklagten frei, weil keiner der Polizeibeamten bestätigen konnte, dass der Anwalt die Zeitung während des Fahrens gelesen habe. Zudem haben die Richter nach einem Augenschein im Fahrzeug befunden, dass sämtliche Geräte des Fahrzeugs trotz der Zeitung auf dem Lenkrad bedienbar gewesen seien.

Schuldig vor Obergericht

Anders sah dies indes das Obergericht, das im Frühjahr 2006 den erstinstanzlichen Freispruch aufhob, die Busse von 100 Franken bestätigte und dem Angeklagten zudem rund 2200 Franken Prozesskosten auferlegte. Begründet wurde das Urteil damit, dass die Beweglichkeit des Fahrers eben doch eingeschränkt gewesen sei.

Das Bundesgericht schliesslich wies den Fall wieder ans Obergericht zurück, weil der Autolenker trotz Zeitung während des Staus der Strasse genügend Aufmerksamkeit habe widmen können.

(sda)

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