«Harvey» und «Irma»: Zerstören die Stürme auch Trumps Mauerpläne?
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«Harvey» und «Irma»Zerstören die Stürme auch Trumps Mauerpläne?

Der Wiederaufbau nach «Harvey» kostet Milliarden, und jetzt droht auch noch «Irma»: Es wird teuer für Washington. Was das für die Mexiko-Mauerpläne des Präsidenten bedeutet.

von
gux
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«Harvey» hat in Texas Milliardenschäden hinterlassen – und schon droht mit Irma ein weiterer schwerer Hurrikan. Das könnte die Umsetzung der Mauerpläne von US-Präsident Donald Trump durcheinanderwirbeln.

«Harvey» hat in Texas Milliardenschäden hinterlassen – und schon droht mit Irma ein weiterer schwerer Hurrikan. Das könnte die Umsetzung der Mauerpläne von US-Präsident Donald Trump durcheinanderwirbeln.

/Alex Wong
Gleichwohl nimmt das Mauerprojekt, eines von Trumps besonders umstrittenen Wahlversprechen, langsam Gestalt an: Die amerikanische Grenzschutzbehörde gab bekannt, dass der Präsident vier US-Firmen damit beauftragt hat, Prototypen für den geplanten Wall zu entwerfen.

Gleichwohl nimmt das Mauerprojekt, eines von Trumps besonders umstrittenen Wahlversprechen, langsam Gestalt an: Die amerikanische Grenzschutzbehörde gab bekannt, dass der Präsident vier US-Firmen damit beauftragt hat, Prototypen für den geplanten Wall zu entwerfen.

AP/Manuel Balce Ceneta
Die Prioritäten aber liegen in den Augen der meisten Amerikaner beim Wiederaufbau der verwüsteten Gebiete. Etwa 14,5 Milliarden Dollar hat die Regierung bereits beim Kongress für den Wiederaufbau im Osten von Texas beantragt. Das gilt angesichts der enormen Schäden nur als eine kleine «Anzahlung».

Die Prioritäten aber liegen in den Augen der meisten Amerikaner beim Wiederaufbau der verwüsteten Gebiete. Etwa 14,5 Milliarden Dollar hat die Regierung bereits beim Kongress für den Wiederaufbau im Osten von Texas beantragt. Das gilt angesichts der enormen Schäden nur als eine kleine «Anzahlung».

AP/David J. Phillip

Schon seit Monaten hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump in aller Stille den Beginn des umstrittenen Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko vorbereitet. Und überlegt, wie das Vorhaben mit möglichst wenig Widerstand realisiert werden könnte.

Das Konzept: Mit dem Projekt auf einem Gelände anfangen, das der Washingtoner Regierung gehört oder zumindest von ihr kontrolliert wird. Das Einzige, was noch fehlte, war die Bewilligung der nötigen Gelder für den Baubeginn durch den Kongress. Trump erhoffte sie sich für den Herbst – vielleicht als Anhängsel eines anderen wichtigen Gesetzesvorhabens, das auch entschiedenen Gegnern der Mauer am Herzen liegt und ihnen daher eine Ablehnung schwer machen würde.

Aber dann kam «Harvey», und möglicherweise folgt ihm mit «Irma» bald ein zweiter schwerer Hurrikan. Und das könnte die Umsetzung von Trumps grossartigen Plänen für seine «schöne» Mauer durcheinanderwirbeln.

Eine kleine «Anzahlung» von 14,5 Milliarden

Nun muss die Trump-Regierung erst einmal sehen, dass der Kongress das nötige Geld für den Wiederaufbau der verwüsteten Gebiete in Texas lockermacht – und vielleicht schon in ein paar Tagen nochmals auf dem Kapitol vorstellig werden, sollte auch «Irma» am Wochenende das US-Festland heimsuchen. Etwa 14,5 Milliarden Dollar hat die Regierung bereits beim Kongress für den Wiederaufbau im Osten von Texas beantragt. Das gilt angesichts der enormen Schäden nur als eine kleine «Anzahlung».

Das Weisse Haus wollte 1,6 Milliarden Dollar für einen ersten Mauerabschnitt von 22,5 Kilometern Länge an der kalifornischen Grenze zu Mexiko und von 96,5 Kilometern im texanischen Rio-Grande-Tal. Dieser Betrag ist nur ein Bruchteil der Gelder, die der Wiederaufbau nach «Harvey» dort verschlingen wird. Aber die Finanzierung der Mauer war schon vorher bei den Demokraten im Senat auf massiven Widerstand gestossen. Jetzt noch mehr.

Mauerbau und Wiederaufbau verknüpfen?

Im Wahlkampf hatte Trump vollmundig immer wieder betont, dass Mexiko für den Bau zur Kasse gebeten werde. Schliesslich, so das Argument des Republikaners, wäre eine Mauer ohne Drogenschmuggel und den massiven Zustrom illegaler Immigranten über die Grenze ja nicht nötig. Aber Mexikos Regierung hat bereits hinreichend klar gemacht, dass sie nicht im Traum daran denkt, Trumps Vorhaben zu finanzieren. Und so steht er denn bisher praktisch ohne einen Penny für das Projekt da.

Einen etwaigen Versuch, die Mauer-Gelder mit den Wiederaufbau-Hilfen für Texas zu verknüpfen, kann er sich abschminken. Das würden auch die eigenen Republikaner nicht mitmachen. «Das wäre ein völliger Flop im Kongress», formuliert es Matt Mackowiak, ein republikanischer Berater in Texas. «Das wäre nicht tragbar.»

Regierung setzt Bauvorbereitungen fort

Nach den Plänen der Regierung würde der erste Teil der Mauer in Texas im Santa Ana National Wildlife Refuge gebaut, einem geschützten Lebensraum für Wildtiere am Rio Grande. Mit einem sattgrünen Wald, in dem seltene Vogelarten und Schmetterlinge daheim sind. Dieses Gebiet blieb von «Harvey» verschont, daher setzt die Regierung auch ihre Bauvorbereitungen weiter fort. So waren in Santa Ana am vergangenen Freitag Teams dabei, Löcher zu bohren, um den Boden der Uferdämme zu testen – die die Umgebung im Fall von Hochwasser vor Überflutung schützen sollen.

Kurz davor hatte die Leiterin des US-Schmetterlingszentrums, ebenfalls an der Grenze, Arbeiter dabei erwischt, wie sie auf ihrem Grundstück Bäume fällten und Bodenvegetation wegmähten. Ohne ihre Erlaubnis. Gesichtet wurden auch Bauunternehmer, die in einem Gerichtsgebäude Grundstücksbesitzer-Urkunden einsahen.

Mauerabschnitte durch Flussstädte

Die Regierung möchte auf einem fünf Kilometer langen Dammabschnitt bauen, der durch den nördlichen Zipfel des Schutzgebietes führt. Damit würde das Besucherzentrum vom Rest des Parks abgetrennt. Wer es aufsuchen will, müsste dann ein Tor in der Mauer passieren. Die Vegetation vor dem Trump-Wall würde beseitigt, um eine Zugangsstrasse zu bauen und Grenzbeamten einen ungehinderten Blick zu eröffnen.

Nach den bisherigen Plänen sollen weitere rund 40 Kilometer der Grenzmauer auf anderen Teilen des Uferdammes entstehen. Das sind Gebiete, für die die Regierung Besitzrechte reklamiert und wo in der Vergangenheit schon Grenzzäune gebaut worden waren. Die restlichen Mauerteile der ersten Bauphase sollen durch Flussstädte weiter westlich führen.

Aus dem Budget des Heimatschutzministeriums

Texas hat eine 1290 Kilometer lange Grenze mit Mexiko, und das Rio-Grande-Tal ist besonders verkehrsreich, was illegale Einwanderer und Drogenschmuggler betrifft. Diese machten sich zunutze, dass die Überwachung im Wildtier-Schutzgebiet nur begrenzt möglich sei, sagt Manuel Padilla, Chef der Grenzkontrolle im Rio Grande Valley.

Aber Kritiker verweisen auf Statistiken, nach denen in Santa Ana seit vergangenem Oktober nur acht Fälle von Menschenschmuggel registriert wurden, während es im gesamten Flusstal mehr als 2000 waren. Umweltschützer befürchten, dass eine Schneise durch den Wald irreparable Schäden anrichten und Tiere im Fall von Überschwemmungen gefährden würde.

So hoffen sie, dass «Harvey» wenigstens etwas Gutes bewirkt: zumindest eine Verzögerung des Mauerbaus. Aber selbst wenn der Kongress die Bewilligung der beantragten Gelder für das Projekt verweigern würde, könnte das zuständige Heimatschutzministerium vielleicht trotzdem mit dem Bau im Schutzgebiet beginnen, indem es bereits in seinem Budget vorhandene Mittel umschichtet.

Texas-Republikaner: Nicht auf Kosten des Wideraufbaus

Der Wiederaufbau nach dem Hurrikan entzieht der Regierung jedoch nicht nur Gelder, sondern reduziert auch das Angebot von Baufirmen, die sonst für die Mauerkonstruktion bereitgestanden wären.

Bisher schliessen Republikaner in Texas nicht aus, dass der Bau vonstattengeht. Aber sie beharren darauf, dass die Mittel für den Wiederaufbau nach «Harvey» nicht davon beeinträchtigt werden dürften. (gux/dapd)

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