Aktualisiert 27.11.2009 11:53

Bundesrat

Zeugenschutz in der Schweiz soll verbessert werden

Auf Bundesebene sollen die rechtlichen Grundlagen für Zeugenschutzprogramme geschaffen werden.

Der Bundesrat hat am Freitag den Entwurf für ein entsprechendes Bundesgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Darin schlägt er die Schaffung einer zentralen Zeugenschutzstelle vor.

Der Gesetzesentwurf steht im Zusammenhang mit dem Übereinkommen des Europarats gegen Menschenhandel, das der Bundesrat umsetzen möchte. Laut dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erfüllt die schweizerische Rechtsordnung die Anforderungen des Übereinkommens bereits weitgehend. Einzig im Bereich des ausserprozessualen Zeugenschutzes bestehe gesetzgeberischer Handlungsbedarf, heisst es in einer Mitteilung des Departements.

Zur Verbesserung des Schutzes gefährdeter Zeugen vor, während und nach Abschluss eines Strafverfahrens schlägt der Bundesrat deshalb ein neues Bundesgesetz vor. Damit sollen in erster Linie die rechtlichen Grundlagen, aber auch die staatlichen Strukturen für die Durchführung von Zeugenschutzprogrammen geschaffen werden. In den Geltungsbereich fallen «alle Personen, die aufgrund ihrer Mitwirkung in einem Strafverfahren des Bundes oder der Kantone einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind und ohne deren Angaben die Strafverfolgung wesentlich erschwert wäre», wie das EJPD festhält.

Vorgeschlagen wird die Schaffung einer zentralen Zeugenschutzstelle. Diese soll Kantone auch in Fällen beraten und unterstützen, in denen eine Person nicht in ein eigentliches Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden kann, aber doch Schutzmassnahmen bedarf.

Die Vernehmlassung zum neuen Zeugenschutzgesetz und zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens gegen Menschenhandel dauert bis Mitte März 2010. (dapd)

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