Ventilklausel: Zieht der Bundesrat die Notbremse?
Aktualisiert

VentilklauselZieht der Bundesrat die Notbremse?

Der Bundesrat entscheidet bis Ende Monat, ob er die Ventilklausel gegenüber den EU-Staaten anruft. Dass so die Zuwanderung gebremst wird, bezweifeln Experten.

von
D. Pomper
Bundesrätin Simonetta Sommaruga führte bereits vor einem Jahr für Angehörige aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten vorübergehend Kontingente ein.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga führte bereits vor einem Jahr für Angehörige aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten vorübergehend Kontingente ein.

Einwanderer aus Deutschland, Italien, Portugal, Frankreich und Spanien – wegen der Wirtschaftskrise bleibt die Zuwanderung aus der EU hoch. Zieht der Bundesrat nun die Notbremse? Am Mittwoch bespricht der Bundesrat die Anwendung der Ventilklausel. Der Entscheid soll bis Ende Monat fallen. Mit der Aktivierung der Ventilklausel könnte der Bundesrat die Zuwanderung aus den EU-25-Staaten in die Schweiz bis Ende Mai 2014 einschränken.

Doch Experten bezweifeln, dass die Zuwanderung mit der Klausel gebremst werden kann: «Wenn ein Arbeitgeber Arbeitskräfte braucht, dann findet er diese auch», sagt Thomas Gees, Historiker und Dozent am Fachbereich Wirtschaft der Berner Fachhochschule BFH. Die Schweizer Migrationsgeschichte zeige, dass politisch verfügte Zuwanderungsrestriktionen noch nie den beabsichtigten Effekt gebracht hätten.

«Solange die Wirtschaft brummt, findet man immer ein Schlupfloch»

«Ruft der Bundesrat die Ventilklausel an, wird er damit keine Trendwende schaffen. Solange die Wirtschaft brummt, findet man bei aller Regulierung immer ein Schlupfloch.» Mit der Ventilklausel dürften laut Gees zwar die B-Bewilligungen für einen fünfjährigen Aufenthalt abnehmen, dafür würde aber die Anzahl L-Bewilligungen für einen einjährigen Aufenthalt zunehmen. Diese sind von der Kontingentierung nämlich ausgenommen. George Sheldon, Leiter der Forschungsstelle für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomie an der Universität Basel, geht sogar davon aus, dass die Ventilklausel die Zuwanderung unter dem Strich sogar erhöhen könnte: «Werden weniger Bewilligungen erteilt, bleiben die Leute vielleicht eher hier», so Sheldon gegenüber SRF. So ist der Bundesrat laut Historiker Gees gut damit beraten, den Kopf nicht zu weit rauszustrecken: «Die EU zu verärgern wegen etwas, das der Schweiz nichts bringt, macht keinen Sinn.»

Sinn machen könnte aus Sicht des Bundesrates die Aktivierung der Ventilklausel aber aus taktischen Gründen.

Spielt Bundesrat SVP und Ecopop in die Hände?

In den nächsten Jahren stehen nämlich drei migrationspolitische Abstimmungen an: die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die Ecopop-Zuwanderungsinitiative und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. «Der Bundesrat könnte versuchen, mit der Ventilklausel dem Volk die Angst vor der Zuwanderung zu nehmen und so einen Sieg der Rechten und die Gefährdung der bilateralen Verträge mit der EU zu verhindern», sagt Gees.

Laut den Nationalräten Luzi Stamm (SVP) und Hans-Jürg Fehr (SP) könnte aber auch genau das Gegenteil eintreten: «Entscheidet sich der Bundesrat für die Ventilklausel, signalisiert er damit, wie wichtig Massnahmen gegen Zuwanderung sind», sagt Stamm. Auch Fehr geht davon aus, dass der Bundesrat der SVP mit der Ventilklausel nicht den Wind aus den Segeln nähme, sondern ihren Anliegen Vorschub leisten würde: «Bei einem Ja signalisiert er, dass es ohne Kontingentierung offenbar nicht geht. Der Bundesrat würde der SVP damit in die Hände spielen.»

Pro Ventilklausel: Luzi Stamm, SVP-Nationalrat

«Ventilklausel heisst: Die Einwanderung ist nach oben begrenzt. Das bedeutet, dass die Klausel vom Bundesrat unbedingt angerufen werden sollte. Dass die Ventilklausel (leider) nicht mehr viel bringt, hat sich der Bundesrat selbst zuzuschreiben. Erstens wurde sie – und das war ein schwerer Fehler – auf fünf Jahre beschränkt. Und zweitens hätte der Bundesrat, wenn er sie schon vor drei Jahren angerufen hätte, eine für die Schweiz vorteilhaftere Lösung erreichen können. Der entscheidende Punkt ist, dass die Schweiz der EU signalisiert und klarmacht: Wir können die unlimitierte, unkontrollierte Einwanderung in Zukunft nicht (mehr) akzeptieren. Wir brauchen unbedingt Neuverhandlungen mit der EU. Sonst muss das Schweizer Volk die Personenfreizügigkeit via Volksinitiative wieder abschaffen.»

Contra Ventilklausel: Valentin Vogt, Präsident Arbeitgeberverband

«Es ist aus unserer Sicht falsch, vom Bundesrat ultimativ die Anrufung der Ventilklausel zu verlangen. Da in den kommenden Monaten nicht mit einem starken Anstieg der Nachfrage nach Arbeitskräften zu rechnen ist, hätte die Kontingentierung nur eine marginale Dämpfung der Zuwanderung zur Folge. Eine Anrufung der Ventilklausel mit so geringen Auswirkungen ist reine Symbolpolitik. Ab dem 1. Juni 2014 gilt für die ­EU-17-Staaten in jedem Fall die volle Freizügigkeit. Die Schweizer Wirtschaft ist bereit, bei der Erarbeitung von konstruktiven Lösungsansätzen zur ­Verminderung der Begleiterscheinungen vermehrter Zuwanderung mitzuarbeiten. Die meisten Begleiterscheinungen sind lösbare Aufgaben. Statt Symbolpolitik zu betreiben, erachten wir es als sinnvoller, dass sich die Schweiz auf die Lösung der wirklichen Herausforderungen konzentriert.»

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