Nach Sturm auf Reichstag: Zieht die Corona-Demo an Schweizer Grenze Extremisten an?
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Nach Sturm auf ReichstagZieht die Corona-Demo an Schweizer Grenze Extremisten an?

Am Wochenende werden tausende Besucher an Demos gegen die Corona-Massnahmen an der Schweizer Grenze erwartet. Der Vizepräsident der Sicherheitskommission des Nationalrats ist besorgt und fordert notfalls eine Grenzschliessung.

von
Leo Hurni
Daniel Graf
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Am 29. August stürmten einige hundert Demonstranten die Treppe zum Bundesreichstag in Berlin.

Am 29. August stürmten einige hundert Demonstranten die Treppe zum Bundesreichstag in Berlin.

KEYSTONE
Die Teilnehmer trugen teils Reichsflaggen.  

Die Teilnehmer trugen teils Reichsflaggen.

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Für das kommende Wochenende sind in Konstanz und Kreuzlingen weitere Demos geplant. Veranstaltet werden sie erneut von der sogenannten «Querdenken»-Bewegung. 

Für das kommende Wochenende sind in Konstanz und Kreuzlingen weitere Demos geplant. Veranstaltet werden sie erneut von der sogenannten «Querdenken»-Bewegung.

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Darum gehts

  • Am Wochenende finden in Konstanz zahlreiche Demonstrationen statt.
  • Unter anderem ist eine Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen geplant.
  • Der Vizepräsident der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Mauro Tuena, befürchtet allfällige Gewaltexzesse auch in der Schweiz.
  • Der Nachrichtendienst und das Fedpol haben die Demos auf dem Radar, die Polizei sei «auf alles vorbereitet».

Ende August stürmten hunderte Demonstranten während einer Kundgebung gegen die aktuellen Corona-Massnahmen den Berliner Reichstag.Trotz internationaler Kritik planen die Organisatoren, die sogenannten «Querdenker», nun ihre nächste Demonstration. Diese wird in Konstanz stattfinden, direkt an der Schweizer Grenze. Ebenfalls geplant ist laut einer Medienmitteilung der Stadt Konstanz die Bildung einer Menschenkette, die von der Schweizer Grenze bis nach Bayern und zur Grenze nach Österreich führen soll.

Die Behörden von Konstanz schreiben von insgesamt 29 Versammlungen am Wochenende, es werden mehrere tausend Besucher erwartet. Auch auf Schweizer Seite ist eine Querdenker-Demo bewilligt worden (siehe Box). Die Polizei wird mit einem Grossaufgebot vor Ort sein, heisst es bei der Kantonspolizei Thurgau.

Forderung ans Fedpol

SVP-Nationalrat Mauro Tuena ist Vizepräsident der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Er sagt, die Demonstrationen müssten ganz genau beobachtet werden. «Es besteht die Gefahr, dass allfällige Gewaltexzesse in die Schweiz importiert werden.» Die Behörden müssten dies mit allen Mitteln verhindern. «Wenn es nötig wird, müssen auch unpopuläre Massnahmen wie eine temporäre Grenzschliessung in Betracht gezogen werden», sagt Tuena.

«Es geht nicht, dass gewaltbereite Personen, die nicht in der Schweiz wohnen, über unsere Grenzen kommen und hier Krawall machen. Das darf auf unseren Strassen nicht toleriert werden», sagt Tuena. Er stellt klare Forderungen an das Bundesamt für Polizei (Fedpol) und den Nachrichtendienst des Bundes (NDB): «Sie müssen verhindern, dass mögliche Ausschreitungen auf die Schweiz überschwappen.»

NDB hat Demos auf dem Radar

Fedpol und NDB haben die Demonstrationen auf dem Radar. NDB-Kommunikationsleiterin Isabelle Graber sagt: «Wir stehen diesbezüglich in Kontakt mit den kantonalen und nationalen Sicherheitsbehörden.» Die Szene der Corona-Skeptiker falle zwar per se nicht in das Zuständigkeitsgebiet des NDB. In der Vergangenheit habe sich aber gezeigt, dass «gewalttätige rechts- und linksextreme Gruppierungen wiederholt versuchten hatten, friedliche Protestbewegungen zu unterwandern, zu radikalisieren und als Plattformen für Gewaltanwendung zu missbrauchen». Das sei den extremen Gruppierungen teilweise auch gelungen. «Im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise werden solche Szenarien vom NDB erwogen», sagt Graber.

Lokale SP plant Gegendemo

Die SP der Stadt Kreuzlingen will den Coronaskeptikern die Stirn bieten. «Meinungsfreiheit und Grundrechte ja – Rechtsradikale tolerieren und den Gesundheitsschutz anderer ignorieren – nein!» Mit diesem Slogan organisiert die SP in Kreuzlingen eine Gegenveranstaltung.

«Wir unterstützen die Meinungsfreiheit und die Grundrechte aller, distanzieren uns aber in aller Form von jeglichen extremistischen Gruppierungen, die sich die Corona-Krise zunutze machen und bei den Querdenkern mitmarschieren», sagt Charis Kuntzemüller, SP-Präsidentin der Stadt Kreuzlingen. Vor einem direkten Konflikt mit den Coronaskeptiker hat Kuntzemüller keine Angst: «Wir rechnen nicht damit, dass unsere Gegenkundgebung gestört wird und hatten einen guten Austausch mit der Polizei.»

Polizei «auf alles vorbereitet»

Die Polizei verrät grundsätzlich keine Details zur Anzahl Einsatzkräfte oder dem geplanten Vorgehen. Matthias Graf, Mediensprecher der Kantonspolizei Thurgau, zeigt sich aber zuversichtlich: «Die Polizei wird mit einem Grossaufgebot vor Ort sein. Wir erwarten eine friedliche Veranstaltung in Kreuzlingen und die Grenze in die Schweiz wird offen bleiben.» Die Polizei ist laut Graf «auf alles vorbereitet» – auch, falls deutsche Demonstranten versuchen sollten, über die Grenze zu kommen.

Die Veranstalter der «Querdenker»-Demo waren für 20 Minuten am Donnerstag nicht erreichbar. Auf der Homepage von Querdenken Konstanz bezeichnet sie die Organisation als «unparteiisch».

«Erntedank»-Demo in Kreuzlingen

Der Kreuzlinger Stadtpräsident Thomas Niederberger blickt mit einer gewissen Besorgnis auf das kommende Wochenende: «Auf unserem Stadtgebiet sind zwei Demonstrationen angekündigt und bewilligt: Die Demo der Querdenker vom Sonntag sowie eine Gegendemonstration der SP am Samstag.» Niederberger hoffe, dass sämtliche Kundgebungen vom Wochenende gewaltfrei und reibungslos abliefen. «Wir haben die Kundgebungen in Absprache mit der Kantonspolizei unter strengen Auflagen bewilligt. Ich bin überzeugt, dass die Sicherheit der Demoteilnehmer und der Bevölkerung zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein wird.»

Deine Meinung

223 Kommentare
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peinlich

04.10.2020, 10:53

Das Team vom WDR wurde dabei gefilmt, wie sie selbst eine Reichsflagge aus dem Kofferraum ihres Autos mitgenommen haben. Da es keine Rechten an den Demos hat, muss man anscheinend eben selber etwas inszenieren...

Fairness

03.10.2020, 08:45

Solange man Linke für alles Mögliche demonstrieren lässt, ist es nur folgerichtig, wenn man das auch die Gegenseite lässt.

Mr. Tesla

03.10.2020, 08:44

Es macht mich traurig, dass so wenige Menschen in der Lage sind Zahlen in eine Relation zu setzen und daraus für sich selbst Schlüsse zu ziehen....