30.06.2018 06:51

EU-Asylpolitik«Ziel ist, dass Zentren fair, aber auch effizient sind»

Europas Staatschefs unterstützen erstmals die Errichtung von Aufnahmelagern ausserhalb der EU. Was das bedeutet, erklärt Migrationsexperte Mehrdad Mehregani.

von
Karin Leuthold
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Einigung erzielt: EU-Ratschef Donald Tusk (l.) informierte am frühen Freitagmorgen über den Beschluss der EU-Länder. (29. Juni 2018)

Einigung erzielt: EU-Ratschef Donald Tusk (l.) informierte am frühen Freitagmorgen über den Beschluss der EU-Länder. (29. Juni 2018)

Keystone/EPA/OLIVIER HOSLET
Italien blockierte zunächst erste Gipfelbeschlüsse zu Verteidigung und Handel: Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in Brüssel. (28. Juni 2018)

Italien blockierte zunächst erste Gipfelbeschlüsse zu Verteidigung und Handel: Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in Brüssel. (28. Juni 2018)

Reuters/Yves Herman
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (rechts) sieht eine mögliche «Trendwende in der Migrationspolitik». (28. Juni 2018)

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (rechts) sieht eine mögliche «Trendwende in der Migrationspolitik». (28. Juni 2018)

Reuters/Francois Lenoir

Die Europäische Union verschärft ihren Kurs in der Asylpolitik, indem sie die Schaffung von Auffanglagern für Flüchtlinge ausserhalb, aber auch innerhalb ihrer Grenzen vorsieht.

Migrationsexperte Mehrdad Mehregani von der deutschen Bertelsmann-Stiftung bezweifelt, dass diese die Migrationsprobleme nachhaltig lösen werden.

Herr Mehregani, wo gibt es bereits geschlossene Lager?

Australien betreibt ausserhalb seines Territoriums Asylzentren, unter anderem auf der Insel Nauru. Menschenrechtsexperten kritisierten allerdings vehement die schlechten Bedingungen, unter denen die Menschen dort leben müssen.

Was sind die Erfahrungen mit solchen Lagern?

Wenn es das Ziel war, Menschen fernzuhalten, dann war das im Fall von Australien teilweise «erfolgreich». Aber wenn man

sich die Lebensbedingungen der Menschen in diesen Lagern anschaut, dann kann man nicht davon ausgehen, dass ein solcher Ansatz im Interesse Europas liegt, geschweige denn von der EU favorisiert wird.

Wie würde die praktische Umsetzung eines solchen Asylzentrums für Europa aussehen?

Mit dem Konzept der Asylzentren sind viele Komplikationen verbunden. Ausserhalb von Europa wird die Schaffung von Asylzentren, etwa in Afrika, bislang abgelehnt. Innerhalb von Europa wird es darauf ankommen, wie die Asylverfahren innerhalb dieser Zentren ablaufen sollen und inwieweit man es schafft, die Effizienz hochzuhalten und gleichzeitig die Qualität zu wahren – also eine Balance zu finden zwischen Fairness und Effizienz. Das ist ganz zentral. Gerade die Schweiz ist ein positives Beispiel dafür, wie man Effizienz und Qualität kombinieren kann. In Zürich gibt es ein erfolgreiches Pilotprojekt, bei dem die verschiedenen Schritte eines Asylverfahrens — von der Registrierung bis zu dem Verfahren selbst — unter einem Dach stattfinden. Die Verfahrensdauer konnte dadurch stark reduziert werden.

Welche europäische Länder könnten solche Auffangzentren betreiben?

Das ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu sagen. Ich könnte mir vorstellen, dass auf EU-Ebene Staaten mit Aussengrenzen diskutiert werden.

Was steckt überhaupt dahinter, solche Zentren zu errichten?

Das primäre Ziel ist, die Anreize zu minimieren, dass Menschen sich überhaupt auf eine lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer begeben. Dieser Ansatz ist an sich richtig, denn das ist eines der zentralen Probleme der europäischen Flüchtlingspolitik: dass Menschen solch eine Überfahrt wagen müssen, um überhaupt einen Asylantrag in der EU stellen zu können. Gefragt sind daher vor allem praktikable und nachhaltige Lösungen. Dazu zählt, dass Erstaufnahmestaaten von Geflüchteten ausserhalb Europas wesentlich mehr Unterstützung erfahren, um Schutzsuchenden bereits in ihren Herkunftsregionen Perspektiven bieten zu können. Dazu gehört auch, dass Europa diese Staaten durch die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge entlastet.

Welche Resultate darf man von der Schaffung solcher Ausschiffungsplattformen ausserhalb Europas erwarten?

Die zentrale Frage ist eher, ob diese Ausschiffungsplattformen realistisch sind. Viele afrikanische Staaten lehnen Asylzentren auf ihrem Staatsgebiet bislang ab. Die Frage ist, wie sie sich gegenüber Ausschiffungsplattformen positionieren und wie diese konkret aussehen sollen. Derzeit sind noch viele Fragen offen. Essenziell wäre, dass Resettlements von besonders Schutzbedürftigen ein wesentlicher Bestandteil der zukünftigen EU-Flüchtlingspolitik werden.

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