Zigarettenschmuggel: Schweiz darf mit Italien kooperieren
Aktualisiert

Zigarettenschmuggel: Schweiz darf mit Italien kooperieren

Die Schweiz kann Italien in vier weiteren Fällen Rechtshilfe zu Ermittlungen im internationalen Zigarettenschmuggel leisten.

Das Bundesgericht hat die entsprechende Bewilligung der Bundesanwaltschaft (BA) auf Beschwerde der Betroffenen bestätigt.

Die BA hatte im Juni 2003 ein Ermittlungsverfahren gegen vier Personen wegen des Verdachts der mafiösen kriminellen Organisation, der Geldwäscherei und weiterer Delikte eröffnet. Sie sollen von der Schweiz aus den internationalen Zigarettenschmuggel italienischer Mafiaorganisationen organisiert und unterstützt haben.

Einvernahmeprotokolle an Italien

Zudem wird ihnen angelastet, Mafiagelder gewaschen zu haben. Die Betroffenen waren seit September 2004 von der BA und der Bundeskriminalpolizei verhört worden. Italien, das gegen die Angeschuldigten ebenfalls ermittelt, ersuchte die Schweiz im November 2004 um Übermittlung der Einvernahmeprotokolle.

Die BA bewilligte dieses Gesuch im vergangenen März. Die Betroffenen erhoben dagegen Beschwerde ans Bundesgericht, das diese nun abgewiesen hat. Die Lausanner Richter wiesen zunächst den Einwand zurück, dass die Schweizer Einvernahmeprotokolle für die italienische Strafuntersuchnung gar nicht erheblich seien.

Rechtshilfe seit 1997

Weiter verwarfen sie das Argument, der Rechtshilfe stehe entgegen, dass in der Schweiz und Italien wegen der gleichen Vorwürfe ermittelt werde. Schliesslich hatten mehrere Betroffene vorgebracht, bei der Einvernahme darauf vertraut zu haben, dass ihre Angaben nur für das Schweizer Verfahren bestimmt seien.

Auch dies stellt gemäss Bundesgericht kein Rechtshilfehindernis dar. Die italienische Justiz führt seit langem umfangreiche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem internationalen Zigarettenschmuggel. Die Schweiz leistete seit 1997 bereits mehrmals entsprechende Rechtshilfe.

(1A.89&91&97&101/2005 vom 15. Juli 2005; keine BGE-Publikation)

(sda)

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