Aktualisiert 02.10.2012 07:53

Referendum Steuerdeals

Zitterpartie bis zur letzten Sekunde

Hat das Schweizer Volk das letzte Wort über den Steuerdeal mit Deutschland? Auch nach dem Zählmarathon in der Bundeskanzlei blieb die Frage am Dienstagmorgen in der Schwebe. Das Resultat wird am Nachmittag erwartet.

von
bb
Auns-Präsident Pirmin Schwander beim Einreichen der Unterschriften vor der Bundeskanzlei.

Auns-Präsident Pirmin Schwander beim Einreichen der Unterschriften vor der Bundeskanzlei.

Der 25. November steht als Abstimmungstermin fest. Das Bundesbüchlein mit den Erläuterungen des Bundesrats ist gedruckt. Doch was auf dem Stimmzettel steht, der spätestens drei Wochen vor der Abstimmung bei den Stimmberechtigten liegen muss, ist nach wie vor offen. «Wir wissen es nicht», sagte Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann am Dienstagmorgen. Bisher habe man von der Bundeskanzlei keine Rückmeldung erhalten.

Es geht um die Frage, ob die Schallmauer von 50 000 gültigen Unterschriften gegen eines oder mehrere der drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich durchbrochen wurde. Seit letztem Donnerstag, als die Schachteln mit den Unterschriftenbögen deponiert wurden, sind rund 50 Leute bei der Bundeskanzlei im Schichtbetrieb im Einsatz, um dies zu verifizieren.

Auns will nicht spekulieren

Eigentlich war geplant, dass das Resultat am Dienstagmorgen bekanntgegeben wird. Die Bundeskanzlei teilte inzwischen aber mit, dass nicht vor 13 Uhr informiert werde. Das deutet auf ein knappes Resultat hin. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete gestern Abend unter Berufung auf Auns-Präsident Pirmin Schwander, dass das Referendum wahrscheinlich nicht zustande gekommen sei. «Ich erwarte, dass es keine Abstimmung gibt», wird Schwander zitiert. Geschäftsführer Gartenmann von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) wollte diese Aussage auf Anfrage von 20 Minuten Online nicht kommentieren. Vor Bekanntgabe des Resultats durch die Bundeskanzlei werde nicht spekuliert.

Schon nach Abschluss der Unterschriftensammlung, an der sich neben der rechtsnationalen Auns, der Jungen SVP und der Tessiner Lega auch die Jungsozialisten beteiligt hatten, verlautete, im Falle des Abkommens mit Österreich dürften die 50 000 Unterschriften nicht zustande gekommen sein. Die Referendumsführer beklagten sich zudem über eine teilweise schleppende Beglaubigung der Unterschriften in den Gemeinden.

Findet Abstimmung noch 2012 statt?

Sollte es ganz knapp werden und das Referendum zum Beispiel wegen weniger Dutzend fehlender Unterschriften scheitern, kommt ein weiteres Problem auf die Bundesbehörden zu. Das Resultat muss nämlich in einer beschwerdefähigen Verfügung eröffnet werden. Das heisst, die Referendumsführer hätten 30 Tage Zeit, um beim Bundesgericht zu rekurrieren. Bis zu einem Entscheid der Lausanner Richter dürften nochmals Wochen, wenn nicht Monate vergehen. Die Abstimmung könnte also sicher nicht mehr im laufenden Jahr stattfinden. Die Steuerdeals sollen aber am 1. Januar 2013 in Kraft treten und sind auch von der Berechnung der Steuersätze auf dieses Datum hin ausgerichtet.

So oder so: Der Steuerdeal mit Deutschland bleibt auch deshalb eine Hängepartie, weil das deutsche Parlament das Abkommen noch nicht ratifiziert hat. Die Gegner der deutschen Oppositionsparteien, die in der Länderkammer (Bundesrat) eine Mehrheit haben, haben seit dieser Woche in der Person des frisch nominierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen zusätzlichen Lautsprecher.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.