Aktualisiert 11.06.2008 17:43

ArmeeZivildienst ohne Gewissensprüfung

Der zivile Ersatzdienst soll eineinhalb Mal so lange dauern wie der Militärdienst. Darauf hat sich der Nationalrat bei der Revision des Zivildienstgesetzes geeinigt. Die Gewissensprüfung wird abgeschafft.

Damit genügt künftig die Bereitschaft zu einem verlängerten Zivildienst für die Befreiung vom Militärdienst. Die SVP wollte aus diesem Grund gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Damit würden der Wehrwille geschwächt und die in der Verfassung verankerte allgemeine Wehrpflicht verletzt, sagte Thomas Hurter (SVP/SH).

Der Nationalrat trat mit 121 zu 44 Stimmen klar auf die Vorlage ein. Über die Dauer des Zivildienstes gingen die Meinungen dagegen weit auseinander: Grüne und Linke verlangten gegenüber dem Militärdienst eine Verlängerung um 20 Prozent, die SVP um 80 Prozent, Pirmin Schwander gar eine Verdoppelung.

Sie alle unterlagen. Stattdessen obsiegte die Nationalratskommission, die einen wie heute gegenüber dem Militärdienst eineinhalb Mal längeren Zivildienst beantragt hatte und dazu die Möglichkeit, zur Sicherung des Armeebestandes den Faktor auf 1,8 erhöhen zu können. Die Schlussabstimmung steht noch aus.

(sda)

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