ZKB: Verkleinerung des Bankpräsidiums gefordert
Aktualisiert

ZKB: Verkleinerung des Bankpräsidiums gefordert

Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag grundsätzlich für eine Verkleinerung des ZKB-Bankpräsidiums ausgesprochen. Eine Limitierung der Staatsgarantie für die Kantonalbank lehnte der Rat ab.

Die parlamentarische Initiative der Grünen und der SVP, die statt des heute dreiköpfigen Bankpräsidiums einen einzelnen Bankpräsidenten fordert, wurde mit 114 Stimmen vorläufig überwiesen. Mit nur einer Person an der Spitze würde der Bankrat als Aufsichtsorgan gestärkt, begründete die Grüne Esther Guyer (Zürich) ihren Vorstoss.

Gegen die Verkleinerung des Bankpräsidiums stellte sich einzig die SP. Nur ein demokratisch abgestütztes Gremium ermögliche es dem Kanton, als Eigentümerin der Bank auf diese auch Einfluss zu nehmen. Ausserdem gelte es, zuerst den Bericht der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) abzuwarten, ehe man über Anpassungen diskutiere.

Die EBK klärt derzeit ab, ob die ZKB beim Aufbau von Beteiligungen am Industriekonzern Sulzer Meldepflichten verletzt habe. Wegen diesen Optionsgeschäften war die ZKB letzten Frühling in die öffentliche Kritik geraten, worauf auch Bankchef Hans Vögeli zurücktrat.

Faktisch besteht Staatsgarantie ohnehin

Deutlich abgelehnt wurden am Montag auch zwei Vorstösse zur Limitierung der Staatsgarantie. Für Postulant Hans-Peter Portmann (FDP, Thalwil) würden mit der Beschränkung der Staatsgarantie auf Geschäfte im Kanton Zürich «nicht verkraftbare» Risiken abgewendet.

Man dürfe nicht glauben, dass die stark politisierten Aufsichtsgremien der ZKB in der Lage seien, die Risiken einer vollumfänglichen Staatsgarantie zu überwachen, sagte Portmann.

Mit Ausnahme der CVP folgte aber keine andere Partei der Argumentation der FDP. Das Beispiel der Waadtländer Kantonalbank habe gezeigt, dass der Kanton ohnehin für die Bank hafte, selbst wenn keine Staatsgarantie festgeschrieben sei, hiess es im Rat.

Die Gefahr, dass die Staatsgarantie beansprucht werden müsste, sei ausserdem gering. Und die Aktivitäten der ZKB ausserhalb des Kantons würden dieses Risiko noch weiter schmälern. (sda)

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