Zahlensalat: Zoff um Ausschaffungs-Bilanz – BFS bessert nach
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ZahlensalatZoff um Ausschaffungs-Bilanz – BFS bessert nach

Das Bundesamt für Statistik reagiert auf Kritik von Staatsanwälten und Richtern: Es bessert bei seiner Analyse der Ausschaffungen nach. Die Quote steigt.

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Die Statistik zeigt: Wer wegen Drogenhandels verurteilt wurde, wird zu 78 Prozent ausgeschafft, der bandenmässige Diebstahl wird zu 73 Prozent mit einem Landesverweis bestraft. Im Bild: Das Flughafengefängnis in Kloten.

Die Statistik zeigt: Wer wegen Drogenhandels verurteilt wurde, wird zu 78 Prozent ausgeschafft, der bandenmässige Diebstahl wird zu 73 Prozent mit einem Landesverweis bestraft. Im Bild: Das Flughafengefängnis in Kloten.

Keystone/Christian Beutler
Wer hingegen Sozialhilfebetrug begeht, darf bleiben. Von 25 Fällen im letzten Jahr wurde kein Einziger zum Verlassen des Landes verurteilt. Die Täter können aufgrund der Härtefallklausel bleiben, die das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative  vorsieht. Im Bild: Delegiertenversammlung der SVP.

Wer hingegen Sozialhilfebetrug begeht, darf bleiben. Von 25 Fällen im letzten Jahr wurde kein Einziger zum Verlassen des Landes verurteilt. Die Täter können aufgrund der Härtefallklausel bleiben, die das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative vorsieht. Im Bild: Delegiertenversammlung der SVP.

Keystone/Ennio Leanza
Die Klausel besagt, dass ein Gericht «ausnahmsweise» von einem Landesverweis absehen kann, wenn dieser für den Täter einen «schweren persönlichen Härtefall» bedeuten würde und das private Interesse des Betroffenen das öffentliche Interesse an einer Wegweisung überwiegt. Was als Härtefall angesehen werden kann, daran scheiden sich die Geister.

Die Klausel besagt, dass ein Gericht «ausnahmsweise» von einem Landesverweis absehen kann, wenn dieser für den Täter einen «schweren persönlichen Härtefall» bedeuten würde und das private Interesse des Betroffenen das öffentliche Interesse an einer Wegweisung überwiegt. Was als Härtefall angesehen werden kann, daran scheiden sich die Geister.

Keystone/Arno Balzarini

Das Bundesamt für Statistik (BFS) publizierte am Montag erstmals Zahlen zu der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. In 651 von 1210 möglichen Fällen (54 Prozent) wurde 2017 ein Landesverweis ausgesprochen. Doch die Zahlen wurden von den Staatswaltschaften mehrerer Kantone angezweifelt. Sie kamen basierend auf eigenen Auswertungen auf eine höhere Ausschaffungsquote.

Nun kündigte das BFS an, eine neue Tabelle zu publizieren, diesmal ohne den Straftatbestand des einfachen Betrugs. Der Grund: Laut der Botschaft des Bundesrat gilt Betrug nur im Bereich der Sozialversicherungen und der öffentlich-rechtlichen Abgaben als Katalogtat, die einen obligatorischen Landesverweis nach sich zieht. In der ersten Version der Analyse sei eine wörtliche Interpretation des Gesetzestextes die Grundlage gewesen, nicht die bundesrätliche, weshalb alle Betrugsdelikte erfasst worden seien, schreibt das BFS. Die Korrektur hat Folgen: Verurteilungen wegen Betrugs führen fast nie zu einem Landesverweis. Lässt man sie weg, steigt der Prozentsatz der Ausschaffungen auf 69 Prozent.

«Es geht darum, die Zahlen zurechtzubiegen»

«Die Korrektur des BFS zeigt, dass die Quote der Ausschaffungen noch steigt, wenn weniger gravierende Straftaten gestrichen werden», sagt Migrationsrechtsexperte Marc Spescha dazu. Ohnehin sei es für eine Beurteilung der Wirkung des Gesetzes noch zu früh, da bei schweren Delikten eher Rekurs eingelegt werde. Diese Fälle seien – anders als die Bagatelldelikte – oft noch nicht rechtskräftig.

Für die SVP ist der Zoff um die Auslegung des Ausschaffungsartikels bei Betrugsfällen ein Nebenschauplatz: «Es geht darum, die Zahlen zurechtzubiegen und von den Versäumnissen abzulenken», sagt Ex-SVP-Präsident Toni Brunner. Doch selbst wenn man einige Betrugsfälle weglasse, sei eine Quote von 69 Prozent immer noch inakzeptabel. Die Fraktion hat heute beschlossen, eine parlamentarische Initiative einzureichen. Darin verlangt die Partei, dass die Härtefallklausel beseitigt wird.

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