Debatte im Ständerat: Zoff um «fremde Richter», Trump und Völkerrecht
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Debatte im StänderatZoff um «fremde Richter», Trump und Völkerrecht

In der Kleinen Kammer stritten sich die Politiker heute um die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Das sind die Highlights der Debatte.

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Die Highlights der Debatte im Ständerat (Video: Parlament/20 Minuten)

Am Dienstagvormittag diskutierte der Ständerat die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Der Rat lehnte die Initiative mit 36 zu 6 Stimmen ab. Abgestimmt wurde auch über einen Gegenvorschlag von FDP-Ständerat Andrea Caroni, bei dem punktuell entschieden werden soll, ob Landesrecht vor Völkerrecht steht. Auch dieser wurde aber mit 27 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Der Rat lieferte sich über vier Stunden lang einen Schlagabtausch, mehr als 20 Politiker traten ans Rednerpult. Mit dabei: der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. Er empfiehlt die Selbstbestimmungsinitiative zur Annahme, da ansonsten das Volk der Willkür des Parlaments ausgesetzt sei, ob internationale Verträge beachtet würden. «Was machen Sie, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet, dass muslimische Mädchen den Turnunterricht nicht besuchen müssen oder dass Schweizer Schulen keinen Sexualunterricht erteilen dürfen – schaffen wir dann diese Stunden ab?» Es gebe bekanntlich ein paar ganz kuriose Urteile aus Strassburg.

«America first» und «Switzerland first»

Dagegen hielt SP-Ständerat Daniel Jositsch: Ohne Völkerrecht würde der Stärkere gewinnen. «Stellen Sie sich einmal vor, was los wäre, wenn der amerikanische Präsident überhaupt keine Fesseln des internationalen Rechts mehr hätte. Dann würde einfach der Mächtigste gewinnen.» Die Schweiz sei eine Profiteurin des Völkerrechts. «Von dem Vertrag profitieren nicht die Grossen und Starken, sondern die Kleinen und Schwachen, und das sind zum Beispiel wir.» Deshalb sollte sich die Schweiz eigentlich darum bemühen, dass das Völkerrecht respektiert wird. «Wenn die anderen das Gleiche machen, was die Initiative hier will, dann haben eben unter anderem auch wir ein Problem.»

Alex Kuprecht (SVP) will zumindest den Gegenvorschlag annehmen und argumentiert ebenfalls mit Trump: Ein bisschen mehr «Switzerland first» sei tatsächlich angebracht und würde dem «Politverdruss in unserem Land» etwas entgegenwirken. «Passen wir auf, dass künftig nicht nur das Völkerrecht über uns bestimmt.» Parteikollege Peter Föhn setzte sich für die Initiative ein: «Die Eidgenossen sind sogar in den Krieg gezogen, damit sie sich von den Unterwerfungen loslösen, sich vom Unterwerfertum befreien konnten.» Für die Selbstbestimmung hätten sie «sehr, sehr hart gekämpft».

Bundesrätin Simonetta Sommaruga entgegnete, die Schweiz habe über 4000 internationale Verträge abgeschlossen. «Jeder einzelne dieser Verträge wurde nach demokratischen Regeln, die sich unser Land selber gegeben hat, abgeschlossen.» Hier von Unterwerfung oder Fremdbestimmung zu sprechen, sei «grundfalsch».

Sehen Sie im Video, wie sich die Ständeräte um die Selbstbestimmungsinitiative streiten.

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