Kanton vs. Gemeinde: Zoff um «Zirkulation» von Sozialhilfebezüger

Aktualisiert

Kanton vs. GemeindeZoff um «Zirkulation» von Sozialhilfebezüger

Beim Amt für Gemeinden des Kantons Solothurn liegt eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Grenchen, weil diese einem Sozialhilfebezüger den Zuzug verweigert haben soll. Grenchen wirft Nachbargemeinden dagegen vor, Sozialfälle abzuschieben.

Das Beschwerdeverfahren gegen Grenchen sei pendent, sagte Lukas Schönholzer vom kantonalen Amt für Gemeinden am Montag zu einem Bericht der «Sonntags-Zeitung». Einzelheiten wollte Schönholzer keine nennen.

Der Grencher Stadtschreiber François Scheidegger sagte auf Anfrage, die Einwohnerkontrolle sei angewiesen worden, die Anträge von Zuzügern genauer zu kontrollieren. Verschiedentlich seien Gesuche von Sozialhilfebezügern zurückgewiesen worden, bis alle Umstände geklärt worden seien.

Die Niederlassungsfreiheit sei «in keiner Weise» tangiert. Es gehe vielmehr um die sozialhilferechtliche Zuständigkeit. Die Gemeinderatskommission habe Beschwerden von Zuzügern gegen Verfügungen der Einwohnerkontrolle gutgeheissen, sagte Scheidegger.

Stadtpräsident Boris Banga (SP) hatte den Nachbargemeinden wiederholt vorgeworfen, sie würden Sozialfälle nach Grenchen abschieben. Die Stadt reichte im Mai beim Kanton entsprechende Beschwerden gegen Fulenbach und Oekingen ein. Gemäss Stadtschreiber fällte der Kanton noch keinen Entscheid.

(sda)

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