StichprobenZollgebühr für Päckli-Empfänger soll fallen
Bisher mussten die Empfänger dafür bezahlen, wenn ihr Paket am Zoll in einer Stichprobe kontrolliert wurde. Das soll sich nun ändern.
- von
- F. Lindegger
Mitarbeiter der Post verschliessen im Postzollamt Zürich Pakete, die zur Überprüfung des Inhalts geöffnet wurden (Archivbild).
Bisher wurde dem Empfänger für solch eine zufällige Stichprobe 13 Franken verrechnet.
Die Gebühr muss auch dann bezahlt werden, wenn der Inhalt korrekt deklariert wurde.
Die Post prüft im Auftrag des Zolls stichprobenartig Pakete aus dem Ausland. Dabei wird die Sendung geöffnet und kontrolliert. Dem Empfänger wird dafür eine Gebühr von 13 Franken verrechnet – selbst wenn der Inhalt korrekt deklariert war. Die sogenannte Revisionsgebühr sorgt schon seit Jahren bei vielen für unliebsame Überraschungen und Ärger.
Doch nun dürfte die Gebühr bald der Vergangenheit angehören. Seit rund einem Jahr ist im Parlament ein Vorstoss des Obwaldner CVP-Ständerats Erich Ettlin hängig, der die Endkunden von den Kosten für die Stichprobenkontrolle befreien will. Diese Woche befand nun die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben über das Thema und stimmte einem Vorschlag zu, der die Gebühr für den einzelnen Kunden abschaffen soll.
Die Kosten, die bei der Post durch die Kontrollen anfallen, würden demnach auf sämtliche Sendungen aufgerechnet. Das heisst: Statt zufällig ausgewählte Empfänger würden künftig sämtliche Kunden einen kleinen zusätzlichen Betrag zahlen. Noch muss der Ständerat den Entscheid der Kommission bestätigen.
Ettlin mit Lösung zufrieden
Ettlin hatte ursprünglich gefordert, dass die Kunden gar nichts für die Kontrolle am Zoll bezahlen müssen. Er forderte, dass der Bund die Kosten übernehmen solle. «Wird jemand mit dem Auto an der Grenze kontrolliert, kostet das ja auch nichts», sagt der CVP-Politiker zu 20 Minuten. Trotzdem ist er mit der nun vorgeschlagenen Lösung zufrieden: «Die wichtigste Forderung ist erfüllt: Nicht die, die zufällig kontrolliert werden, müssen die 13 Franken bezahlen.»
Für Schnäppchenjäger, die ihre Waren gerne in China bestellen, könnten die Versandkosten künftig aber trotzdem teurer werden. Im Herbst entschieden die 192 Mitgliedsländer des Weltpostvereins, dass asiatischen Postbetriebe im grenzüberschreitenden Geschäft bis 2021 einen grösseren Anteil der Kosten tragen müssen. Heute profitiert etwa die chinesische Post von Vorzugskonditionen, da China vom Weltpostverein als Entwicklungsland taxiert wird. Die Zeche mussten bisher die Postbetriebe aus den reicheren Ländern bezahlen. Für sie ist das boomende China-Geschäft mit privaten Sendungen oft gar defizitär.