Unzulässiges Protestverbot - Zu harte Corona-Massnahmen: Kanton Bern verstiess gegen die Verfassung
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Unzulässiges ProtestverbotZu harte Corona-Massnahmen: Kanton Bern verstiess gegen die Verfassung

Wegen der Pandemie herrschte lange eine Personenbeschränkung bei Kundgebungen. Nun wurde der Kanton deswegen vom Bundesgericht verurteilt.

von
Zoé Stoller
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Mehrere linke Gruppierungen haben gegen den Kanton Bern Klage erhoben.

Mehrere linke Gruppierungen haben gegen den Kanton Bern Klage erhoben.

20min/Simon Glauser
Sie hielten die Personenbeschränkungen für Kundgebungen für übertrieben.


Franziska Rothenbuehler | Tamedia AG

Sie hielten die Personenbeschränkungen für Kundgebungen für übertrieben.


Franziska Rothenbuehler | Tamedia AG

Das Bundesgericht stimmte der Klage zu und rügte den Kanton.


Franziska Rothenbuehler | Tamedia AG

Das Bundesgericht stimmte der Klage zu und rügte den Kanton.


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Darum gehts

  • Lange Zeit durften Kundgebungen die Limite von 15 Personen nicht überschreiten.

  • Gegen diese Massnahme reichte eine Berner Juristin zusammen mit linken Gruppierungen Beschwerde ein.

  • Nun stimmte das Bundesgericht den Klagenden zu: Der Kanton war mit der Beschränkung zu weit gegangen.

Die zweite öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat am Freitag entschieden: Mit dem Versammlungsverbot verstiess der Kanton gegen die Bundesverfassung. Juristin und Politikerin Simone Machado fordert nun, die verhängten Strafbefehle aufzuheben, wie «der Bund» schreibt.

«Jetzt reichts dann mal», habe Machado im März zu sich gesagt. Der Berner Regierungsrat hatte beschlossen, die seit November geltende Massnahme, Kundgebungen auf fünf bis 15 Personen zu beschränken, zu verlängern. Die Juristin sagte deshalb: «Wer Kundgebungen mit maximal fünf Personen erlaubt, verhängt faktisch ein Protestverbot.» Weil für sie klar war, dass der Kanton mit der Einschränkung gegen das Bundesrecht verstiess, legte sie zusammen mit der Berner Grünen, der Juso, der GSoA und anderen linken Gruppen Beschwerde ein.

Das Bundesgericht gab dieser Beschwerde nun Recht. Ausschlaggebend bei diesem Entscheid sei die Rolle der Bundeshauptstadt gewesen: Da Bern Austragungsort vieler nationaler Kundgebungen ist, sei es zentral, ein Zeichen zu setzen und die Versammlungsfreiheit nicht so stark einzuschränken. Des Weiteren sei die Ansteckungsgefahr im Freien kalkulierbar, besonders, wenn die Teilnehmenden eine Maske trügen.

Machado fordert nun von der Berner Sicherheitsdirektion, sämtliche erteilten Strafbefehle aufzuheben und Bussgelder zurückzuzahlen.

Ein anderes Urteil fällten Richterinnen und Richter in Lausanne jedoch im Fall von Arthur Terekhov, einem Zürcher Juristen. Er hatte ebenfalls Klage gegen das Versammlungsverbot eingereicht. Er befasste sich mit der Bestimmung im April, mit welcher Uri einer Demonstration gegen die Corona-Massnahmen kurzfristig Bewilligung entzog.

Anstatt 10’000 Menschen, die sich in Altdorf hätten versammeln sollen, setzte der Kanton die Obergrenze bei 300 Personen. Das Bundesgericht fand in diesem Fall, der Kanton habe aufgrund hoher Covid-Fallzahlen und der Vollauslastung seines Spitals richtig gehandelt.

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