Aktualisiert 02.12.2016 15:25

Escholzmatt-Marbach LU

«Zu viel Männerbesuch» – SVP gegen Einbürgerung

Einer SVP-Ortspartei war das Einbürgerungsgesuch einer Ostafrikanerin ein Dorn im Auge. Sie verteilte ein Flugblatt – und hatte mit ihrer Taktik Erfolg.

von
num
Das Flugblatt der SVP mit Informationen zu den Einbürgerungen: Zwei Gesuche empfiehlt die Partei zur Annahme, dasjenige der Ostafrikanerin lehnt sie ab.

Das Flugblatt der SVP mit Informationen zu den Einbürgerungen: Zwei Gesuche empfiehlt die Partei zur Annahme, dasjenige der Ostafrikanerin lehnt sie ab.

20 Minuten

Sie habe sich «mehrmals unsittlich und anstössig in der Öffentlichkeit benommen». Es sei «allgemein bekannt», dass sie «zu jeder Tages- und Nachtzeit männliche Besucher empfängt». Und es sei «offensichtlich», dass die Frau «sehr viel Alkohol konsumiert».

Diese Anschuldigungen gegen eine 42-jährige Ostafrikanerin stehen auf einem Flugblatt, das die SVP von Escholzmatt-Marbach an viele Haushalte verteilt hat, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet. Heute Abend findet die Gemeindeversammlung statt – und die Frau wollte sich dort eigentlich einbürgern lassen. Sie kam vor 16 Jahren durch die Heirat mit einem Marbacher in die Luzerner Gemeinde. Vor fünf Jahren verstarb ihr Mann.

«Gemeinde nicht korrekt informiert»

Die Einbürgerungskommission hatte aus rechtlicher Sicht nichts dagegen, wie die Zeitung schreibt. Aus Hausbesuchen und Gesprächen sei hervorgegangen, dass die Person «mit den örtlichen Lebensgewohnheiten vertraut» sei und die örtlichen Sitten und Gebräuche kenne.

Das sah die Ortspartei anders: Zwischen den Zeilen äusserte sie Anschuldigungen von Alkoholismus und Prostitution. Der Gemeinderat habe die Bevölkerung nicht korrekt informiert, heisst es vom Ortsparteipräsident. Doch: Die Frau hat ein sauberes Strafregister und erfüllt auch die anderen Voraussetzungen, heisst es bei der Gemeinde.

Gesuch sistiert

Die Ortspartei hat ihr Ziel erreicht: Die Frau sei emotional tief verletzt, schreibt die «Luzerner Zeitung». Obwohl sie alle Anschuldigungen zurückweist, sei die Aussicht, sich in gebrochenem Deutsch allein vor versammelter Gemeinde verteidigen zu müssen, zu viel für sie. «Es hat doch keinen Sinn mehr.»

Fritz Lötscher, Gemeindepräsident von Escholzmatt-Marbach und Präsident der Einbürgerungskommission, sagte, er habe das Schreiben der Frau heute im Briefkasten gehabt. Zudem sei wohl das Kommissionsgeheimnis verletzt worden: Auf dem Flugblatt standen Informationen über Personen, die sich einbürgern lassen wollen, die die SVP nur aus der Kommission haben könne.

Juso prüft Strafanzeige

Die Juso des Kantons Luzern prüft, gegen den SVP-Ortspräsident Fritz Gerber eine Strafanzeige einzureichen. «Was die SVP hier macht ist Rufschädigung. Die Juso Luzern erwartet, dass sich Sektionspräsident Fritz Gerber persönlich bei der Frau entschuldigt und öffentlich sein Fehlverhalten zugibt» schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. «Sollte Sektionspräsident Fritz Gerber nicht bis Montag Mittag dieser Forderung nachkommen, werden wir gegen ihn ein Strafverfahren wegen Ehrverletzung und Rufschädigung prüfen und gegebenenfalls sofort einleiten.»

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