Aktualisiert 23.02.2010 13:14

Rassismus in der SchweizZu wenig Schutz gegen Rassismus

Trotz des Rassismusverbots im Strafgesetz ist der Schutz gegen Rassismus in der Schweiz ungenügend. Im Privat- und im Verwaltungsrecht besteht laut der Rassismus-Kommission ein gravierendes Rechtsdefizit.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) kommt nach einer vertieften Analyse der Rechtslage zum Schluss, dass der Schutz gegen Rassismus in unserem Land ungenügend sei. Die EKR fordert nun Abhilfe.

Täglich werden in der Schweiz Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert. Nach Ansicht der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) sind diese Menschen gegen rassistisch motivierte Diskriminierungen nicht genügend geschützt. Aufgrund der bestehenden Gesetzeslage können zwar Handlungen von Extremisten, persönliche Beleidigungen und der Vertrieb von rassistischen Pamphleten unterbunden oder wenigstens eingedämmt werden.

«Gravierendes Rechtsdefizit»

Hingegen besteht im Privat- und im Verwaltungsrecht ein «gravierendes Rechtsdefizit», wie EKR-Präsident Georg Kreis am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. So werden in der Schweiz viele Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit diskriminiert, sei es bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche, sei es in anderen Bereichen des Privatrechts.

Wie der Studienautor Tarek Naguib erklärte, hat das «Antirassismusrecht» in der Schweiz eine moralisierende Note, weil der Gesetzgeber zu einseitig auf das Strafrecht setzt. Deshalb seien die Sanktionen teilweise unangemessen. Nutze man dagegen Präventions-, Interventions- und Kompensationsinstrumente des Privat- und Ordnungsrechts, könne sich das «Antirassismusrecht» als selbstverständlicher Teil einer liberalen, demokratischen und sozialstaatlichen Rechtsordnung etablieren.

Mangelhafte Durchsetzung

Aufgrund von privatrechtlichen Diskriminierungsverboten könnte man beispielsweise einen kommerziellen Hausverwalter dazu bringen, seine rassistische Wohnungsvergabepraxis aufzugeben, indem man ihn zum Vertragsabschluss mit der diskriminierten Person zwingt. Nicht zwingen könnte man einen privaten Hausbesitzer, der die Liegenschaft selber bewohnt. In Deutschland etwa, wo Diskriminierungsverbote bestehen, wird laut Naguib in solchen Fällen zugunsten des Hauseigentümers entschieden.

Den wichtigsten Grund für den mangelhaften Rechtsschutz gegen rassistische Diskriminierung sieht Naguib in der fehlenden Effektivität bei der Durchsetzung. Die Verfahren seien lang; oft herrschten wenig Klarheit über den Verfahrensweg und grosse Unsicherheit über die Kosten. Ausserdem seien Sachverhalte oft schwierig zu beweisen, und die Menschen hätten Angst vor negativen Konsequenzen.

Keine Klageflut

Not tun hier laut EKR Beratungsangebote, Ombuds- und Schlichtungsstellen. Dabei solle sich die Schweiz unter anderem an den Bestimmungen über der Gleichstellungs- und der Behindertengesetzgebung orientieren. Die Erfahrung in anderen Ländern zeige, dass privatrechtliche Diskriminierungsverbote und verbesserte Durchsetzungsmöglichkeiten nicht zu einer Klageflut führe, sagte Naguib. Auch die Angst vor Beschneidung der unternehmerischen Freiheit habe sich als unbegründet erwiesen. Vielmehr werde die Gesellschaft gestärkt. Unter dem Strich führen solche Massnahmen laut Naguib zu einer höheren Zufriedenheit der Rechtsabhängigen.

«Wir wollen nicht grundsätzlich etwas Neues», sagte Kreis. Es gehe einfach darum, den Artikel 8 der Bundesverfassung zur Rechtsgleichheit umzusetzen. «Wir hoffen, dass sich Politiker und Behörden den von uns aufgezeigten Problemen annehmen.»

(sda)

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